• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 483/17 (Urteil)

  ...on ca. 45 km/h. Auf der nun folgenden, noch etwa 25 m messenden Strecke bis zum Kollisionsort beschleunigte der Angeklagte das Fahrzeug zunächst noch weiter, nahm dann jedoch den Fuß vom Gaspedal. J. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/12 (Urteil)

  ...otokolle, die Kopie eines Gewerberegisterauszugs sowie Kopien des Deutschen Bundespersonalausweises von X vor. Unter den Ausweiskopien hatte dieser jeweils mit seiner Unterschrift bestätigt, als Bevol...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (4. Kammer) - 4 A 47/13 (Urteil)

  ...ostVO ergeben (§ 2 Satz 1 VwVKostVO). Darin sind für die Mahnung von Forderungen in Höhe von mehr als 500 Euro bis 2.500 Euro Mahngebühren in Höhe von 22,50 Euro und für die Mahnung von Forderungen bi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 40/12 (Urteil)

  ...on Satz 2 in der Protokollnotiz vom 13. Oktober 2009 zu Ziff. 2.3 der zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin abgeschlossenen Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit vom 13. Mai 2009 mit folge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 859/15 (Urteil)

  ...45 Euro brutto, einem Ortszuschlag iHv. 274,58 Euro brutto, einer allgemeinen Zulage iHv. 44,43 Euro brutto, einer Schichtzulage iHv. 35,79 Euro brutto und einem Sonderbonus iHv. 4,60 Euro brutto zusa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 858/15 (Urteil)

  ...o brutto, einem Ortszuschlag iHv. 369,49 Euro brutto, einer allgemeinen Zulage iHv. 69,04 Euro brutto, einer Schichtzulage iHv. 35,79 Euro brutto und einem Sonderbonus iHv. 6,70 Euro brutto zusammen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 860/15 (Urteil)

  ...o brutto, einem Ortszuschlag iHv. 365,54 Euro brutto, einer allgemeinen Zulage iHv. 59,15 Euro brutto und einem Sonderbonus iHv. 5,90 Euro brutto zusammen. Hinzu kamen Überstunden-, Nachtdienst-, Feie...