-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 111/11 (Urteil)
...rteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Ja...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 25/10 (Urteil)
...register des AG X unter HRA Z, als prozessuale Rechtsnachfolgerin der B-KG fortgesetzt. Denn die B-KG war vor dem FG bereits durch die im Revisionsverfahren auftretenden Prozessbevollmächtigten vertre...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 60/10 (Urteil)
...r BFH danach auch erkennbar nicht darauf ab, ob der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil nicht sorgeberechtigt ist oder mit-sorgeberechtigt. Diese Unterscheidung hat nur im Rahmen der Vorschrifte...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 71/06 (Urteil)
...r Bundesfinanzhof hat das Revisionsverfahren durch Beschluss vom 15. März 2007 XI R 44/06 bis zum Ergehen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Vorlageverfahren 2 BvL 59/06 ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 52/09 (Urteil)
...rsStG ist Steuerschuldner der Versicherungsnehmer. Der Versicherer haftet für die Steuer (§ 7 Abs. 1 Satz 2 VersStG) und hat die Steuer für Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten (§ 7 Abs. 1 ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 1/10 (Urteil)
...4, 477, BStBl II 2001, 451, m.w.N.). Eine Umrüstung, die nur die Verwendbarkeit eines Fahrzeugs als Vorspann verbessert und an der vorgegebenen Eignung zur Beförderung von Gütern nichts ändert, führt ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 20/12 (Urteil)
...r, § 10 ErbStG Rz 150.2; Steiner, Der Erbschaft-Steuer-Berater --ErbStB-- 2010, 104; Halaczinsky, ErbStB 2012, 238; auch von der Finanzverwaltung anerkannt, sofern die Kosten im Rahmen der Verpflichtu...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 3/10 (Urteil)
...raus, dass nach den getroffenen Vereinbarungen entweder der Grundstücksveräußerer (Besteller des Erbbaurechts) selbst oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter dem Erwerber gegenüber verpflichtet ist...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/09 (Urteil)
...r abgeholt. Der jeweilige Fahrer quittierte auf dem gemäß dem Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (Convention on the Contract for International Carriage of Goods by Road --CMR-Ü...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/15 (Urteil)
...rnteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wese...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/09 (Urteil)
...r Erbschaftsteuer unterliegt der Erwerb von Todes wegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gese...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/13 (Urteil)
...Rechtsgrundsätzen war das Revisionsverfahren ohne Unterbrechung allein mit dem Kläger als prozessualem Rechtsnachfolger der KG fortzusetzen. Die KG war bereits vor dem FG durch die im Revisionsverfahr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/10 (Urteil)
...r zutreffenden Raummeterpreise für die Bewertung auf die Hilfsmittel zurückzugreifen, die insbesondere der Richtliniengeber für die Bewertung anderer Arten von Grundstücken im Sachwertverfahren, also ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 52/11 (Urteil)
...rkennbaren Willen der Vertragspartner abgestellt. Es hat jedoch nicht dargelegt, wodurch in der Vergleichsvereinbarung oder aus welchen anderen Umständen ein solcher Wille der Vertragspartner erkennba...