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VVG 2008 § 98 Schutz des Erwerbers (Law)
Der Versicherer kann sich auf eine Bestimmung des Versicherungsvertrags, durch die von den §§ 95 bis 97 zum Nachteil des Erwerbers abgewichen wird, nicht berufen. Jedoch kann für die Kündigung des Erw...
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SGB 4 § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)
...rlichen Daten vollständig und richtig enthalten sind und innerhalb von drei Arbeitstagen an die Adressaten der Meldeinhalte weitergeleitet werden. Die Einzugsstellen können die Weiterleitung der Daten...
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BEGebV 2008 § 4 Widerspruch (Law)
...rletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenfestsetzung r...
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FlugfunkV 2008 § 4 Prüfungsbehörde (Law)
(1) Prüfungsbehörde ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur). Die für Prüfungen örtlich zuständigen Außenstellen gibt die Bundesnetz...
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SystElektronAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die in § 3 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 d...
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ElektronAusbV 2008 § 4 Ausbildungsrahmenplan/Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Umweltschutz, 5. Betriebliche und technische Kommunikation, 6. ...
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FischSeuchV 2008 § 4 Genehmigung (Law)
...rleistet, oder die Abwässer einer anderen Behandlung unterzogen werden, die gewährleistet, dass keine Seuchenerreger übertragen werden. (2) Die Genehmi...
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MaATElektronAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die in § 3 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 d...
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ROG 2008 § 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung (Law)
(1) Bei 1. raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen, 2. ...
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SchSiAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...
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SeilAusbV 2008 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Herstellen und Einsetzen von Seilverbindungen und Anschlagmitteln, 5. Fertigstellen und Montieren von Seil...
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VVG 2008 § 4 Versicherungsschein auf den Inhaber (Law)
...rloschen sei. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Versicherungsschein der Kraftloserklärung unterliegt.
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BinSchUO 2008 § 4 Grundsatz (Law)
...rlich hält. (3) Soweit eine technische Zulassung zum Verkehr nicht erforderlich ist, kann der Eigentümer oder sein Bevollmächtigter diese beantragen. Sie wird erteilt, wenn die Anforderungen...
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BodSchätzG 2008 § 4 Wertzahlen (Law)
...rliche Ertragsfähigkeit beeinflussenden Umstände, insbesondere beim Ackerland Bodenart, Zustandsstufe und Entstehung und beim Grünland Bodenart, Bodenstufe, Klima- und Wasserverhältnisse zu berücksich...
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FriseurAusbV 2008 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...4.3 Schutz der Haut und der Atemwege sowie Hygiene, 4.4 Qualitätssicherung, 4.5 ...
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MetallbAusbV 2008 § 4 Ausbildungsrahmenplan/Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Umweltschutz, 5. Betriebliche, technische und kundenorientierte Kommunikation, ...
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LandBauMTAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die in § 3 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 d...
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VersFachwPrV 2008 § 4 Prüfungsteil A nach § 3 Abs. 2 (Law)
...rläutern, 3. Auswirkungen volkswirtschaftlicher Zusammenhänge und Entwicklungen auf Finanzdienstleistungsunternehmen erläutern, ...
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WG Art 98 (Law)
...rlust oder Diebstahl eines Wechsels zu ergreifen sind.
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Grundgesetz Artikel 98 (Law)
...4 Abs. 1 Nr. 27 nichts anderes bestimmt. Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet. D...