• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 537/13 (Urteil)

  ...ssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/12 (Urteil)

  ...sionsverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind vom Revisionsgericht allerdings zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es nunmehr anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie se...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 43/16 B (Urteil)

  ...stungen im Sinne dieser Vorschrift handele. Der Klägerin stehe der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 S 1 SGB V zu, denn bis zur Erteilung des ersten Ablehnungsbescheides vom 4.2.2009 habe es s...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/17 (Urteil)

  ...s gelangt, dass ihm auch kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht zusteht. Als Rechtsgrundlage für ein solches Recht kommt hier nur Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 8/17 (Urteil)

  ...soweit die Schwurgerichtskammer der Auffassung des psychiatrischen Sachverständigen folgend darauf abgestellt hat, dass kein symptomatischer Zusammenhang zwischen der selbstunsicheren Persönlichkeitss...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 37/13 (Urteil)

  ...sche Tatsachenbasis auf der Grundlage allgemeiner medizinischer Erkenntnisse und seiner Verfassung erstellen. Der Arzt muss das Ausmaß der Einschränkungen feststellen und deren voraussichtliche Bedeut...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 288/17 (Urteil)

  ...schlossenen Registrierungsvertrag möglicherweise höher als der Vollstreckungsanspruch des Klägers sei, sei außerdem keine Frage der Bestimmtheit des Überweisungsbeschlusses, sondern der - grundsätzlic...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 60/11 B (Urteil)

  ...ss das LSG sich hierüber bewusst hinweggesetzt hätte, trägt sie nicht vor. Damit stimmt aber die Aussage des LSG-Beschlusses, alleine aus dem Umstand, als Russlanddeutsche und anerkannte Spätaussiedle...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 20/14 (Urteil)

  ...ss maßgeblicher Zeitpunkt ausnahmslos bereits derjenige des tatsächlichen Anschlusses an das Abwassersystem ist. Die Bestimmung der ab dem Eintritt der Vorteilslage zu bemessenden Ausschlussfrist muss...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 19/14 (Urteil)

  ...ss maßgeblicher Zeitpunkt ausnahmslos bereits derjenige des tatsächlichen Anschlusses an das Abwassersystem ist. Die Bestimmung der ab dem Eintritt der Vorteilslage zu bemessenden Ausschlussfrist muss...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 21/14 (Urteil)

  ...ss maßgeblicher Zeitpunkt ausnahmslos bereits derjenige des tatsächlichen Anschlusses an das Abwassersystem ist. Die Bestimmung der ab dem Eintritt der Vorteilslage zu bemessenden Ausschlussfrist muss...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 57/13 (Urteil)

  ...stimmte § 4 Abs. 4 Buchst. c, dass als Eigenkapital das gesamte handelsrechtliche Eigenkapital inklusive des Genussrechtskapitals im Verlauf des Geschäftsjahres anzusehen sei. Das Genussrecht hatte na...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 421/15 (Urteil)

  ...sgericht hat diese Auffassung im Grundsatz geteilt. Es hat insbesondere bei tarifvertraglichen Ausschlussfristen stets entschieden, dass es dann, wenn der Gläubiger die Möglichkeit hat, die Ausschluss...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 39/13 (Urteil)

  ...sstaat erlassenen Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates stünde. Damit das Verbot...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 10/11 (Urteil)

  ...ssoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1, 3. Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981 S. 4) - ARB...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 243/17 (Urteil)

  ...santrag umfassten Ansprüche des Klägers auf Ersatz sämtlicher Schäden, die ihm aus der unterbliebenen Absicherung des Risikos "Grundstücksrechtsschutz" bei Abschluss des Rechtsschutzversiche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 188/11 (Urteil)

  ...4 Ausschlussfristen Nr. 154 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 135; 24. Juni 1960 - 1 AZR 29/58 - zu 1 der Gründe, BAGE 9, 296 = AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 5 zu tariflichen Ausschlussfristen; D...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 289/14 (Urteil)

  ...snachfolgerin des Zwangsverwalters oder des Vollstreckungsschuldners im Sinne des § 145 Abs. 2 InsO. Die einzig in Betracht kommende Einzelrechtsnachfolge (§ 145 Abs. 2 Nr. 1 InsO) setzt voraus, dass ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 754/13 (Urteil)

  ...stgestellt, dass das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. April 2013 - 9 Sa 561/12 - insoweit gegenstandslos ist, als die Klagen wegen auf § 280 Abs. 1 BGB gestützter Schadensersatzansp...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 875/13 (Urteil)

  ...sverletzung ergeben soll. Dabei muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des revisionsrechtlichen Angriffs erkennbar sind. Das...