SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

...Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung werden nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige durch Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber und Dritte...

SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

...Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vo...

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

...Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Ges...

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

SGB 4 § 5 Einstrahlung (Law)

...Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie nicht für Personen, die im Rahmen eines außerhalb des Geltungsbereic...

SGB 4 § 7 Beschäftigung (Law)

...4) Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Ausländer ohne die nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches erforderliche Genehmigung oder ohne die nach § 4 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes erforderliche Berechtig...

SGB 4 § 7a Anfrageverfahren (Law)

...sorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. Der Gesamtsozial...

SGB 4 § 7c Verwendung von Wertguthaben (Law)

...sondere für Zeiten, a) in denen der Beschäftigte eine Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes oder nach § 2 des ...

SGB 4 § 7e Insolvenzschutz (Law)

...sozialversicherungsbeitrages gegen das Risiko der Insolvenz des Arbeitgebers vollständig abzusichern, soweit 1. ein Anspruch auf Insolvenzgel...

SGB 4 § 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten (Law)

...sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird.

SGB 4 § 17a Umrechnung von ausländischem Einkommen (Law)

...so lange maßgebend, bis 1. die Sozialleistung zu ändern ist, 2. sich das zu berüc...

SGB 4 § 18d Einkommensänderungen (Law)

...solange diese Leistung gezahlt wird. Jährliche Sonderzuwendungen sind mit einem Zwölftel zu berücksichtigen.

SGB 4 § 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber (Law)

...4) Änderungen zu den Angaben nach Absatz 2 sowie eine Meldung im Fall der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit sind vom Arbeitgeber, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwa...

SGB 4 § 18m Verarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer (Law)

...soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. (2) Die Sozialversicherungsträger, ihre Verbände und ihre Arbeitsgemeinschaften, die Künstlersozialkasse...

SGB 4 § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss (Law)

...soweit als Gesamtschuldner. (2a) Für die Erfüllung der Zahlungspflicht, die sich für den Arbeitgeber knappschaftlicher Arbeiten im Sinne von § 134 Absatz 4 des Sechsten Buches ergibt, haftet...

SGB 4 § 28o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten (Law)

...soweit erforderlich, Unterlagen vorzulegen; dies gilt bei mehreren Beschäftigungen sowie bei Bezug weiterer in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtiger Einnahmen gegenüber allen beteil...

SGB 4 § 31 Organe (Law)

...soweit § 64 Absatz 4 gilt. (4) Die Sektionen, die Bezirksverwaltungen und die Landesgeschäftsstellen der Versicherungsträger können Selbstverwaltungsorgane bilden. Die Satzung grenzt die Auf...

SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)

...sonstiges autonomes Recht des Versicherungsträgers sowie in den übrigen durch Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht vorgesehenen Fällen. Bei der Deutschen Rentenversicher...

SGB 4 § 42 Haftung (Law)

...sorgane richtet sich bei Verletzung einer ihnen einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 34 des Grundgesetzes. (2) Die Mitglieder d...

SGB 4 § 49 Stimmenzahl (Law)

...sonen. Er hat bei 0 bis 20 Versicherten eine Stimme, ...