• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 11/14 B (Urteil)

  ...ulässige) Klage betreffend das SG-Verfahren S 5 U 46/06 und das Berufungsverfahren L 2 U 268/07 sei nur als Feststellungsklage und nur insoweit begründet, als es um die Dauer des Berufungsverfahrens L...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 7/14 R (Urteil)

  ...unter Rückgriff auf diejenigen Grundsätze auszulegen, die der EGMR zu Art 6 Abs 1 S 1 EMRK und das BVerfG zum Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) sowie zum Justizgewährleistungsanspruc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 20/11 R (Urteil)

  ...u subsumieren. Auch besteht im Rahmen einer freiwilligen Versicherung kein Versicherungsschutz "rund um die Uhr" für alle "Tätigkeiten" (vgl dazu BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 31/07 R...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/17 R (Urteil)

  ...unumgänglich (vgl BSG Beschluss vom 14.12.2016 - B 4 AS 52/15 R - Juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 26.8.2015 - B 13 R 14/15 R - Juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 30.1.2001 - B 2 U 42/00 R - Juris RdNr ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 40/16 B (Urteil)

  ...uot;unbedingt klären müssen und sich hierzu aufgerufen sehen müssen, von welchem Zeitpunkt gegebenenfalls Herr Dr. U. seine Feststellungen treffen wollte" (Beschwerdebegründung S 4 unten), fehlt ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 89/16 B (Urteil)

  ...us und Poliomyelitis mit den Impfstoffen "PedvaxHIB", "Hib-Vaccinol", "Hib-DT", "DT-Impfstoff Behring für Kinder" und "IPV-Virelon" habe. Durch die ve...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/16 R (Urteil)

  ...4 Satz 3 und 4 SGB V) keine entsprechende Unterscheidung vornimmt und den Gewährleistungsanspruch auf die kostenfreie "Erneuerung und Wiederherstellung" von Zahnersatz - und damit auch eine ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 51/15 B (Urteil)

  ...uch unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung des § 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung nicht glaubhaft. Zudem stehe auch der Primärschaden einer Hodenquetschung nic...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 59/12 B (Urteil)

  ...uch des Klägers auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen Gesundheitsstörungen verneint, die der Kläger auf eine Masernschutzimpfung vom 4.9.2000 zurückführt. Gegen die Nichtzulassun...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 41/15 B (Urteil)

  ...ung am 25. und 26.11.2014 beantragt, die mündliche Verhandlung zu vertagen und die vollständigen Arbeitsgrundlagen und die protokollierten Äußerungen des Klägers bei der Begutachtung durch Frau Dr. B....

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 69/13 B (Urteil)

  ...ung höhere Gewalt jedes Geschehen darstelle, das auch durch die größtmögliche, von dem Betroffenen unter Berücksichtigung seiner Lage, Bildung und Erfahrung vernünftigerweise zu erwartende und zumutba...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 51/12 B (Urteil)

  ...urch § 160a Abs 5 SGG eröffneten Möglichkeit Gebrauch, das angefochtene Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 3/15 R (Urteil)

  ...ung Erfahrungsregeln zu beachten, die ua aus aussagepsychologischen Untersuchungen gewonnen wurden (BVerfG Stattgebender Kammerbeschluss vom 30.4.2003 - 2 BvR 2045/02 - NJW 2003, 2444 - Juris RdNr 37)...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)

  ...ungen - die Auslegung der Erklärung durch die Instanzgerichte in vollem Umfang und ohne Bindung an die vorinstanzliche Auslegung zu überprüfen (vgl BSG Urteil vom 16.5.1995 - 9 RVs 11/94 - Juris mwN; ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/16 R (Urteil)

  ...und endete vor dem LSG durch Zustellung des Urteils am 25.11.2013 und erreichte damit eine Gesamtdauer von 140 Kalendermonaten. Für den Zeitraum nach Zustellung des Berufungsurteils bis zur Entscheidu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 3/14 R (Urteil)

  ...4.3.2006 (BGBl I 558). Danach können auch Schulden übernommen werden, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/15 R (Urteil)

  ...ung "auf andere Weise" dadurch gefunden, dass der auf sie folgende Bescheid vom 30.11.2005 erneut die früheren Anspruchsvoraussetzungen und deren Regelungsgehalt übernommen hat. Dadurch wurd...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 87/09 R (Urteil)

  ...unter Fristsetzung auf, "zur Überprüfung des Leistungsanspruches von S" im Einzelnen aufgezählte Unterlagen einzureichen und Auskünfte zu erteilen und diese durch entsprechende geeignete Nac...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/11 R (Urteil)

  ...urf gegebenen Begründung der Bundesregierung (BT-Drucks 17/3030, S 48 zu Nr 1 - § 2 - zu Buchst c - Abs 2 - zu Buchst bb - Satz 2 -) "dient die Neufassung des Satzes 2 zum einen der Sicherstellun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 108/10 R (Urteil)

  ...ungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 16,20 Euro, für Unterkunft und Heizung in Höhe von 45,18 Euro sowie Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung in Höhe von 25,91 Euro und zur Pfleg...