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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/16 B (Urteil)
...ur Berechnung und Anpassung der RLV berufene Bewertungsausschuss in seiner Sitzung am 27./28.8.2008 einen Beschluss gefasst habe, der die Bildung einer einheitlichen Arztgruppe für Chirurgen und Neuro...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 32/15 (Urteil)
...ung bei der Einberufung und Einladung führen nur dann zur Nichtigkeit, wenn der Beschluss auf eine Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist (§ 241 Nr. 5 AktG). ...