-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 281/14 (Urteil)
...festzustellen. Die Angriffe der Beschwerdeführerin zeigen insoweit keinen Rechtsfehler auf, sondern beschränken sich auf eine eigene, im Revisionsverfahren unbeachtliche Bewertung und Gewichtung der f...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 482/15 (Urteil)
...Fitnesskaufmann verkaufte der Angeklagte am 17. Dezember 2010 aus einer Menge von mindestens einem Kilogramm Heroin 40 g und erhielt hierfür vom Käufer 1000 € in bar. Am 1. Februar 2011 verkaufte er d...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 301/12 (Urteil)
...falls zutreffend ist die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts, dass - von hier nicht gegebenen Ausnahmefällen (vgl. etwa Senatsurteile vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 - FamRZ 2013, 1366 Rn. 78 ff...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 818/12 (Urteil)
...ftragnehmer garantiert für die Erfüllung seiner Aufgaben nur Mitarbeiter einzusetzen, die mit dem vom Auftraggeber für jeweilige Tätigkeiten abgestimmten Anforderungsprofil für Sicherheitsmitarbeiter,...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 844/14 (Urteil)
...ffen, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben. § 26 BBiG erfasst damit nur solche Rechtsverhältnisse, die im Gegensatz zur U...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 752/11 (Urteil)
...führung des Verfahrens nach §§ 111 ff. BetrVG auch den Anforderungen des § 17 Abs. 2 KSchG genügt. Die Verfahrensregelungen der §§ 111 ff. BetrVG gewährleisten eine umfangreiche Information des Betrie...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 594/15 (Urteil)
...f, man halte an der bereits im Schreiben vom 26. Oktober 2007 bekundeten Auffassung fest. Auf nochmalige Aufforderung vom 2. Juni 2008 übersandte der Haftpflichtversicherer der Beklagten zu 1 am 5. Au...