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RVO § 406 (Law)
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FamFG § 406 Verfahren im Termin (Law)
(1) Wird im Termin ein Widerspruch gegen die Dispache nicht erhoben und ist ein solcher auch vorher nicht angemeldet, hat das Gericht die Dispache gegenüber den an dem Verfahren Beteiligten zu bestäti...
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AktG § 406 (weggefallen) (Law)
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HGB § 406 (Law)
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts kommen auch zur Anwendung, wenn ein Kommissionär im Betriebe seines Handelsgewerbes ein Geschäft anderer als der in § 383 bezeichneten Art für Rechnung eines and...
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SGB 3 (XXXX) §§ 406 und 407 (weggefallen) (Law)
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ZPO § 406 Ablehnung eines Sachverständigen (Law)
(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, dass der Sachverstän...
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RheinSchPV 1994 § 4.06 Radar (Law)
1. Fahrzeuge dürfen nur dann Radar benutzen, wenn a) ...
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BinSchStrO 2012 § 4.06 Radar (Law)
1. Ein Fahrzeug darf nur dann Radar benutzen, wenn a) ...
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MoselSchPV 1997 § 4.06 Radar (Law)
1. Fahrzeuge dürfen nur dann Radar benutzen, wenn a) ...
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StPO § 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung (Law)
(1) Das Gericht gibt dem Antrag in dem Urteil statt, mit dem der Angeklagte wegen einer Straftat schuldig gesprochen oder gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, soweit de...
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BinSchUO2008Anh II § 4.06 Tiefgangsanzeiger (Law)
1. An Schiffen, deren Tiefgang 1 m überschreiten kann, muss auf jeder Seite am Achterschiff ein Tiefgangsanzeiger angebracht sein; zusätzlich...
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BGB § 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger (Law)
Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kennt...
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AO 1977 § 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren (Law)
(1) Hat die Finanzbehörde den Erlass eines Strafbefehls beantragt, so nimmt sie die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr, solange nicht nach § 408 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozessordnung Hau...
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LuftVZO § 19a Kodierung und Eintragung von 406 MHz-Notsendern (Law)
...406 MHz senden, müssen vor ihrer Verwendung in Luftfahrzeugen den internationalen Regelungen entsprechend kodiert und in einem Verzeichnis eines Vertragsstaates der Internationalen Zivilluftfahrt-Orga...