• ZPO § 408 Gutachtenverweigerungsrecht (Law)

  (1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Das Gericht kann auch aus anderen Gründen einen Sachv...

• ZPO § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Law)

  (1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1. wenn das an sich zuständige Gericht ...

• ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

  Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.