2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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ArbGG § 60 Verkündung des Urteils (Law)
...as Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Wird das Urteil nicht in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, so muß es ...
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ArbGG § 42 Bundesrichter (Law)
...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales; es entscheidet im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. (2) Die zu berufenden Personen müssen das fünfunddrei...