• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/13 (Urteil)

  ...ft gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG --wie vom FA angenommen-- sei hingegen unzutreffend. Hierfür fehle es an der Anschaffung und Beendigung des Rechts auf Differenzausgleich. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 88/16 (Urteil)

  ...Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, 2012, S. 172 ff.; Dittmer, Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 2013, S. 151 ff.; Prager/Jungclaus, Festschrift W...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/14 R (Urteil)

  ...f ankommen und aufklärungsbedürftig sein sollte, ob sich "der Kläger diese Auskunft im Verfahren zu eigen machte" (S 8 der Revisionsbegründung) und eine ggf fehlerhafte (möglicherweise auch ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 49/14 R (Urteil)

  ...fragen und Tatsachenfragen Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 162 RdNr 3 ff). Das Revisionsgericht ist in diesen Fällen darauf beschränkt zu prüfen, ob der rechtliche ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/15 (Urteil)

  ...für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht, die auf ein bestimmtes Handeln in Form einer Geldzahlung oder eines anderen Leistungsinhalts gerichtet sind, sofern die öffentlich-rechtliche Verpflichtung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 37/08 (Urteil)

  ...finanzhofs (BFH) ist dessen Anwendung aber nicht nur auf die Fälle beschränkt, in denen eine Steuerfreistellung auf dem sog. Methodenartikel des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens --im Streitfall ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 66/11 (Urteil)

  ...Folgezeit mehrfach geänderte Körperschaftsteuerfestsetzung wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen (FG Münster, Urteil vom 15. Juni 2011  9 K 501/08 K, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 96/13 (Urteil)

  ...ff. XVIII. des Tauschvertrags ferner das an die Hofstelle des Klägers (Flurstück X) angrenzende Flurstück Y sowie eine Teilfläche aus dem Flurstück Z als weitere Ersatzflächen für die vom Kläger an de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)

  ...fsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig (§ 9 Abs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)

  ...ft, soll das Haftungsverfahren von Fragen der materiellen Richtigkeit der Steuerfestsetzungen befreit werden; die Vorschrift soll in dem in von § 166 AO erfassten Umfang verhindern, dass im Haftungsve...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 5/09 R (Urteil)

  ...fvater eine Bedarfsgemeinschaft. Anders als vom LSG offenbar angenommen, entfiel ihre Hilfebedürftigkeit aber nicht schon wegen eines innerhalb der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigenden Einkommens...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)

  ...fechtung auf einen Anspruch auf Abgaben bezieht, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen, gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO der Finanzrechtsweg eröffnet. Dies trifft auf die im vorliegenden Fall streiti...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/15 R (Urteil)

  ...folgend ) gerechtfertigt ist, legt (bereits) der Wortlaut der jeweils zu prüfenden Vorschriften, jener des § 142 Abs 1 Nr 4 iVm Abs 3 SGB III idF des Arbeitsförderungsreformgesetzes vom 24.3.1997 (BGB...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/16 (Urteil)

  ...ff. EStG verwendete Begriff des Wirtschaftsguts dem handelsrechtlichen Begriff des Vermögensgegenstandes (BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348). Der BFH fasst...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 262/16 (Urteil)

  ...folg auf eine partielle Selbstöffnung des Klägers mit dem Argument berufen, dass in einem Urteil des Kammergerichts in einem Parallelverfahren andere Feststellungen getroffen worden seien. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/11 (Urteil)

  ...fangen konnten, aber durch das Pfand einen wirtschaftlichen Anreiz zur Rückgabe hatten (vgl. insoweit zutreffend Hoffmann, Unternehmensteuern und Bilanzen --StuB-- 2010, 333 f.; Hoffmann/Lüdenbach, NW...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/10 (Urteil)

  ...fall nach Rz 37 f. der Vorentscheidung in EFG 2011, 1716 sowohl dem Anwartschaftsdeckungsverfahren (für das Risiko Alter) als auch dem Rentenumlageverfahren (für die Risiken Tod und Invalidität). Für ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/14 (Urteil)

  ...f seine anwaltlichen Dienstleistungen für von Immobiliengeschäften geschädigte Verbraucher aufmerksam zu machen (dazu B I 1). Aufgrund der Einstufung der angegriffenen Äußerung als geschäftliche Handl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/09 (Urteil)

  ...FG hat keine Feststellungen dazu getroffen, auf welche Höhe sich die Kosten für die Zulassung des von der Klägerin neu entwickelten Mittels voraussichtlich belaufen. Weiterhin fehlen Feststellungen da...