• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 74/12 R (Urteil)

  ...und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren). Durch dieses Verfahren ermächtigt der Bund den Landkreis, Bundesmittel auf der Grundlage von § 6b Abs. 2 Satz 1 SGB II und unter Beachtung dieser Verwalt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/10 R (Urteil)

  ...undheitserstschaden (eine Gesundheitsbeeinträchtigung) einer bestimmten versicherten Tätigkeit und dadurch zum einen dem Versicherten zugerechnet, der (nur) unfallversichert ist, wenn und solange er e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/14 R (Urteil)

  ...und welche Daten nach § 45d Abs 1 und § 45e des EStG an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt werden. Auf der Grundlage der Ermächtigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Erlas...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 12/15 R (Urteil)

  ...und niederzulassen, Grundstücke zu erwerben und jeden Nahrungszweig zu betreiben") und die Ausdifferenzierung des Grundrechtsschutzes nach dem GG sprechen eher für ein enges Freizügigkeitsverstän...