WoEigG (XXXX) §§ 51 und 52 (weggefallen) (Law)

WehrPflG (XXXX) §§ 46 und 47 (weggefallen) (Law)

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BBesG § 51 Andere Zulagen und Vergütungen (Law)

...und Vergütungen dürfen nur gewährt werden, soweit dies gesetzlich bestimmt ist. Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst bleiben unberührt.

SUG § 51 Gebühren und Auslagen (Law)

...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gebührentatbestände und die Gebührenhöhe zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzuse...

BBauG § 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen (Law)

...und durchzuführen, wenn und sobald sie zur Verwirklichung eines Bebauungsplans oder aus Gründen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zur Verwirklichung der innerhalb eines im Zusammenhang beba...

AbgG § 51 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung (Law)

...undesrechnungshofes erläßt. (2) Die Fraktionen haben Bücher über ihre rechnungslegungspflichtigen Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen zu führen. Dabei ist nach den Grundsätzen ord...

EnergieStV § 46 Verkehrs-, Verbringungs- und Verwendungsbeschränkungen (Law)

...und verwendet werden, wenn sie in Hauptbehältern von Fahrzeugen, Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -geräten sowie Kühl- und Klimaanlagen enthalten sind und wenn die Verwendung der Energieerzeugn...

KredWG § 51 Umlage und Kosten (Law)

...undesaufsichtsamt übertragen. (2) Das Bundesaufsichtsamt kann für Entscheidungen auf Grund des § 2 Abs. 4, des § 10 Abs. 3b Satz 1, des § 31 Abs. 2, der §§ 32 und 34 Abs. 2 und der §§ 35 bis...

LuftBO § 51 Such- und Rettungsdienst (Law)

...und Rettungsdienstes unverzüglich für jedes im Betrieb befindliche Luftfahrzeug Angaben über Art, Zahl und Beschaffenheit der mitgeführten Not- und Rettungsausrüstung zu machen.

SCEBG § 46 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

...und Anhörung nach § 21 Abs. 2 oder die Wahl, Bestellung, Empfehlung oder Ablehnung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan behindern oder durch Zufügung oder Androhung von Nachte...

AgrStatG § 51 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

...und Perlhühnern sowie die Zahl der geschlüpften Küken, bei Hühnern auch nach Nutzungsrichtung und Verwendungszweck, 2. zusätzlich das Fassun...

WpÜG § 51 Frist und Form (Law)

...und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird, und 2. die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschw...

BBauG § 51 Verfügungs- und Veränderungssperre (Law)

...undstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstü...

JArbSchG § 51 Aufsichtsbehörde, Besichtigungsrechte und Berichtspflicht (Law)

...und Ordnung betreten und besichtigt werden. Der Arbeitgeber hat das Betreten und Besichtigen der Arbeitsstätten zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgese...

AgrStatG § 46 Ernte- und Betriebsberichterstattung (Law)

...und Reben: Schätzungen der voraussichtlichen und endgültigen Naturalerträge des laufenden Jahres, 2. bei einzelnen Getreidearten und Kartoff...

ErsDiG § 46 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis (Law)

...undesamt eine Dienstzeitbescheinigung und von der Beschäftigungsstelle ein qualifiziertes Dienstzeugnis. (2) Das Dienstzeugnis hat Angaben über Art und Dauer des Dienstes sowie über Führung,...

BeamtStG § 46 Mutterschutz und Elternzeit (Law)

...und Elternzeit sind zu gewährleisten.

BRAO § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte (Law)

...und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwalts ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten. ...

RVG § 46 Auslagen und Aufwendungen (Law)

...und die Sätze 1 und 2 entsprechend; die Höhe zu ersetzender Kosten für die Zuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers ist auf die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlenden B...

LuftVZO § 45 Erhaltungs- und Betriebspflicht (Law)

...und die zur Luftfahrt Berechtigten nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln. Es kann den zur Luftfahrt und zur Nutzung der Flugplatzeinrichtung B...