• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-608/17 (Urteil)

  ...htergesellschaft zu berücksichtigen, hat der Gerichtshof – und dies zu Recht – nicht entschieden. 66.      Der Konzernausgleich stellt steuerrechtlich betrachtet vielmehr eine Durchbrechung des Leist...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-52/16,C-113/16 (Urteil)

  ...hs- oder Nutzungsberechtigte das nahe Angehörigenverhältnis nicht nachweisen kann, kraft Gesetzes – ohne jeglichen Ausgleich – erlischt, im Hinblick auf die Art. 49 und 63 AEUV tatsächlich in gleichem...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-545/17 (Urteil)

  ...he durch die Richtlinie harmonisierten Bereiche aufgezählt, die Vorschriften des Zivilverfahrensrechts seien aber nicht darunter(8). 23.      Auch wenn die nationale Vorschrift die wirtschaftlichen R...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-434/15 (Urteil)

  ...h Art. 94 Buchst. a und b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entnehmen lässt -erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm vorgelegten ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-620/16 (Urteil)

  ...hland durch die Nichtabgabe einer solchen Entschuldigung gegen Unionsrecht verstoßen habe. Zudem genügten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs fortbestehende rechtliche Meinungsverschiedenheiten z...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - 1/17 (Urteil)

  ...h ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich zu behandeln, es sei denn, dass eine solche Behand...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-600/14 (Urteil)

  ...hlag hinsichtlich der Haftung für Schäden, die durch Wagen verursacht werden. [Die Bundesrepublik] Deutschland unterbreitete auch einen eigenen Vorschlag hinsichtlich des Regelungsbereichs der Einheit...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-259/16, C-260/16 (Urteil)

  ...hl es letztlich Sache des vorlegenden Gerichts ist, diese Beurteilung vorzunehmen, möchte ich noch einmal wiederholen, dass die dargestellten Verpflichtungen meiner Ansicht nach sachgerecht und nicht ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-261/16 (Urteil)

  ...he nicht im Einklang mit der Rechtsprechung, nach der nachzuweisen sei, „dass es hinreichend wahrscheinlich ist“, dass das Kartell den Warenverkehr unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenzi...

• Gutachten vom Europäischer Gerichtshof - 2/15 (Urteil)

  ...hnische Handelshemmnisse“) und 5 („Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“) des geplanten Abkommens enthalten Regeln, die es den Vertragsparteien zwar erlauben, ihre technische...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-626/15,C-659/16 (Urteil)

  ...hmen zwar teilweise die Reglementierung der Tätigkeit von Fischereifahrzeugen und gehen daher inhaltlich über den bloßen Umweltschutz hinaus; gleichwohl stellt der Umweltschutz ihre hauptsächliche Kom...