• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 63/16 (Urteil)

  ...hmer H und M nicht mehr. Da die Antragstellerinnen der gerichtlichen Entscheidung über den Zustimmungsersetzungsantrag offensichtlich nicht mehr bedürfen, ist das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis f...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 30/13 (Urteil)

  ...h auf rechtliches Gehör wird lediglich behauptet, jedoch nicht nachvollziehbar begründet. Der Kläger zieht selbst nicht in Zweifel, dass er Gelegenheit hatte, zur Sach- und Rechtslage vor dem Verwaltu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 33/13 (Urteil)

  ...h auf rechtliches Gehör wird lediglich behauptet, jedoch nicht nachvollziehbar begründet. Der Kläger zieht selbst nicht in Zweifel, dass er Gelegenheit hatte, zur Sach- und Rechtslage vor dem Verwaltu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 31/13 (Urteil)

  ...h auf rechtliches Gehör wird lediglich behauptet, jedoch nicht nachvollziehbar begründet. Der Kläger zieht selbst nicht in Zweifel, dass er Gelegenheit hatte, zur Sach- und Rechtslage vor dem Verwaltu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 35/13 (Urteil)

  ...h auf rechtliches Gehör wird lediglich behauptet, jedoch nicht nachvollziehbar begründet. Der Kläger zieht selbst nicht in Zweifel, dass er Gelegenheit hatte, zur Sach- und Rechtslage vor dem Verwaltu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 34/13 (Urteil)

  ...h auf rechtliches Gehör wird lediglich behauptet, jedoch nicht nachvollziehbar begründet. Der Kläger zieht selbst nicht in Zweifel, dass er Gelegenheit hatte, zur Sach- und Rechtslage vor dem Verwaltu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 12/15 B (Urteil)

  ...hts einzuschätzen, hat sich das LSG auch nicht in überraschender Weise medizinische Sachkunde angemaßt, wie die Beschwerde ihm vorwirft. Vielmehr hat das Gericht lediglich die von den Beteiligten nich...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 4/12 (Urteil)

  ...haltliche Ausrichtung der Arbeit der politischen Stiftungen sich verändert habe. Auch macht sie nicht geltend, dass die Globalzuschüsse eine nicht mehr zu rechtfertigende Höhe erreicht hätten; vielmeh...