BAföG (XXXX) §§ 61 und 62 (weggefallen) (Law)

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LuftBO (XXXX) §§ 49 und 50 (weggefallen) (Law)

PBefG (XXXX) §§ 60 und 60a (weggefallen) (Law)

BetrVG § 60 Errichtung und Aufgabe (Law)

...und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewählt. (2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung nimmt nach Maßgabe der folgenden Vorsch...

SGG (XXXX) §§ 48 und 49 (weggefallen) (Law)

BetrVG § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit (Law)

...und Auszubildendenvertretern gewählt werden.

DRiG § 49 Richterrat und Präsidialrat (Law)

...undes werden als Richtervertretungen errichtet 1. Richterräte für die Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, ...

HdlRegVfg § 49 Anforderungen an Anlagen und Programme, (Law)

...undbuchverfügung entsprechend. (2) Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem soll innerhalb eines jeden Landes einheitlich sein und mit den in den anderen Ländern eingesetzten Systemen verbun...

UrhG § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare (Law)

...und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare und einzelner Artikel sowie mit ihnen im Zusammenhang veröffentlichter Abbildungen aus Zeitungen und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informatio...

BeamtStG § 61 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (Law)

...und 15 können Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nur mit ihrer Zustimmung in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes abgeordnet oder versetzt werden. Abordnung oder Ve...

PKDBSa § 61 Erfüllungsort und Gerichtsstand (Law)

...und Gerichtsstand für alle Beitrags- und Erstattungsforderungen sowie für alle Kassenleistungen ist Köln.

WiPrO § 61 Beiträge und Gebühren (Law)

...und 3, Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung erheben. Die Gebührenordnung und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die §§ 3 bis 7 und 9 bi...

EnergieStV § 60 Schiff- und Luftfahrt (Law)

...und 3 und Abs. 3 des Gesetzes wird nur erlaubt, wenn die Energieerzeugnisse in Instandhaltungs-, Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben verwendet werden, die vom Luftfahrt-Bundesamt, von der zuständi...

AgrStatG § 60 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

...und Kategorie, Art der Schlachtung sowie der Tauglichkeit. (2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist der jeweilige Monat.

EnergieStV § 49 Spülvorgänge und sonstige Vermischungen (Law)

...und Rohrleitungen leichtes Heizöl und nicht gekennzeichnete Energieerzeugnisse in der notwendigen Menge miteinander vermischt werden. Die Generalzolldirektion legt im Verwaltungswege fest, mit welchen...

ScheckG Art 60 (Law)

(1) Die Fähigkeit einer Person, eine Scheckverbindlichkeit einzugehen, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, dem sie angehört. Erklärt dieses Recht das Recht eines anderen Landes für maßgebend, so ...

BRAO § 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung (Law)

(1) Der Rechtsanwalt muss eine Verteidigung oder Beistandsleistung übernehmen, wenn er nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Gesetzes über die inte...

GWB § 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde (Law)

...undeskartellamt. (2) Die oberste Landesbehörde hat eine Sache an das Bundeskartellamt abzugeben, wenn nach § 48 Absatz 2 Satz 1 die Zuständigkeit des Bundeskartellamts begründet ist. Das Bun...

GRG Art 60 Kieferorthopädische Behandlung und Versorgung mit Zahnersatz (Law)

Versicherte, deren zahnärztliche Behandlung zur Versorgung mit Zahnersatz oder Zahnkronen oder deren kieferorthopädische Behandlung vor dem 1. Januar 1989 begonnen hat, haben Anspruch nach den am 31. ...

WG Art 60 (Law)

...und gegebenenfalls Protest wegen unterbliebener Ehrenzahlung erheben lassen. (2) Wird der Protest nicht rechtzeitig erhoben, so werden derjenige, der die Notadresse angegeben hat oder zu des...