• DWG § 4b Beteiligungsverfahren (Law)

  ...owie aus der Öffentlichkeit innerhalb von zwei Monaten. Diese Aufgabenplanung enthält auch die Kalkulation der Betriebs- und Investitionskosten im Planungszeitraum. Folgt die Deutsche Welle in ihrer A...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• EStG § 4b Direktversicherung (Law)

  ...oder beliehen hat, sofern er sich der bezugsberechtigten Person gegenüber schriftlich verpflichtet, sie bei Eintritt des Versicherungsfalls so zu stellen, als ob die Abtretung oder Beleihung nicht erf...

• FinDAG § 4b Beschwerden (Law)

  ...on der Beschwerde betroffene Institut oder Unternehmen zur Stellungnahme auffordern und dieses um Mitteilung bitten, ob es mit der Übermittlung der Stellungnahme oder von Teilen der Stellungnahme an d...

• WpHG § 4b Produktintervention (Law)

  ...oder eine Tätigkeit oder Praxis erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz aufwirft oder eine Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanz- oder Warenmärkte oder für die St...

• TierSchG § 4b (Law)

  ...oder Töten von Tieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, oder darauf bezogene Vorau...

• GärtnAusbV Anlage 4b (zu § 5) (Law)

  ...orbereiten und Kontrollieren von Produktion, Dienstleistungen und Arbeit ...

• BFStrMG § 4b Bundesamt für Güterverkehr (Law)

  ...orbehaltlich abweichender Regelungen in diesem Gesetz ist das Bundesamt für Güterverkehr für das elektronische Mautsystem nach diesem Gesetz zuständige Stelle des Bundes nach dem Mautsystemgesetz. ...

• GebrMG § 4b (Law)

  ...oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung nachzureichen. Wird die deutsch...

• StVG § 4b Evaluierung (Law)

  ...orschriften hierzu und der Vollzug werden von der Bundesanstalt für Straßenwesen wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die Evaluierung hat insbesondere zu untersuchen, ob das Fahreignungsseminar e...

• ErgThAPrV Anlage 4b (zu § 16a Absatz 3) (Law)

  ...otherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung bestanden/nicht bestanden*. ...

• OrthoptAPrV Anlage 4b (zu § 16a Absatz 3) (Law)

  ...ordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten bestanden/nicht bestanden*. ...

• PEhrlInstKostV 1996 § 4b (Law)

  ...ordnung wird eine Gebühr in Höhe von 1 000 Euro erhoben. (3) Für die Bewertung des aktualisierten Berichts über die Unbedenklichkeit eines A...

• DiätAss-APrV Anlage 4b (zu § 16a Absatz 3) (Law)

  ...orname ........................................................................................................... Geburtsdatum        Geburtso...

• InsO § 4b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge (Law)

  ...ommen und seinem Vermögen zu zahlen, so kann das Gericht die Stundung verlängern und die zu zahlenden Monatsraten festsetzen. § 115 Absatz 1 bis 3 sowie § 120 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gelten e...

• BBauG § 4b Einschaltung eines Dritten (Law)

  ...orbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a einem Dritten übertragen. Sie kann einem Dritten auch die Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der auße...

• BEEG § 4b Höhe des Betreuungsgeldes (Law)

  ...o pro Monat.

• JVEG § 4b Elektronische Akte, elektronisches Dokument (Law)

  ...orschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden, die für das Verfahren gelten, in dem der Anspruchsberechtigte herangezogen worden ist.

• RVG § 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung (Law)

  ...orderungen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 oder des § 4a Abs. 1 und 2 entspricht, kann der Rechtsanwalt keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über d...

• WG Art 71 (Law)

  ...oder die Hemmung bewirkt.