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SGB 5 § 217 (weggefallen) (Law)
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ZPO § 217 Ladungsfrist (Law)
...Sache zwischen der Zustellung der Ladung und dem Terminstag liegen soll (Ladungsfrist), beträgt in Anwaltsprozessen mindestens eine Woche, in anderen Prozessen mindestens drei Tage.
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InsO § 217 Grundsatz (Law)
...sabwicklung und die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens können in einem Insolvenzplan abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt werden. Ist der Schuldner ...
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FamFG § 217 Versorgungsausgleichssachen (Law)
...sausgleichssachen sind Verfahren, die den Versorgungsausgleich betreffen.
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StPO § 217 Ladungsfrist (Law)
...Sache die Aussetzung der Verhandlung verlangen. (3) Der Angeklagte kann auf die Einhaltung der Frist verzichten.
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BEG § 217 (Law)
Die Gerichtsstände der §§ 210 bis 216 sind ausschließliche Gerichtsstände.
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AktG § 217 Beginn der Gewinnbeteiligung (Law)
...sam, wenn das Grundkapital erhöht ist. Der Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals und der Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns des letzten vor der Beschlußfassung über die Kapitalerhöh...
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BrennO 1998 § 217 (Law)
...5 Tage vor Beginn des Jahresbetriebs oder vor der erstmaligen Betriebseröffnung bei der Zollstelle schriftlich zu erklären, daß sie im Betriebsjahr nicht mehr als 300 Hektoliter Weingeist erzeugen wol...
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BBauG § 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)
...sakte nach dem Vierten und Fünften Teil des Ersten Kapitels sowie nach den §§ 18, 28 Absatz 3, 4 und 6, den §§ 39 bis 44, 126 Absatz 2, § 150 Absatz 2, § 179 Absatz 4, den §§ 181, 209 Absatz 2 oder § ...
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BGB § 217 Verjährung von Nebenleistungen (Law)
Mit dem Hauptanspruch verjährt der Anspruch auf die von ihm abhängenden Nebenleistungen, auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht eingetreten ist.
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StGB § 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (Law)
...satz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.
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SGB 5 § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs (Law)
...sanspruch nach Satz 1. (3) Endet die Mitgliedschaft durch Tod, erhalten die nach § 10 versicherten Angehörigen Leistungen längstens für einen Monat nach dem Tode des Mitglieds.
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SGG (XXXX) §§ 210 bis 217 (weggefallen) (Law)
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BinSchUO2008Anh II § 2.17 Verzeichnis der Schiffsatteste (Law)
...satteste mit einer laufenden Nummer. Sie führen ein Verzeichnis aller von ihnen erteilten Schiffsatteste nach Anlage C. 2. Die Untersuchungs...
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SGB 6 § 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage (Law)
...sanlagen mit einer Laufzeit, Kündigungsfrist oder Restlaufzeit bis zu zwölf Monaten, Vermögensanlagen mit einer Kündigungsfrist jedoch nur dann, wenn neben einer angemessenen Verzinsung ein Rückfluss ...
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AO 1977 § 217 Steuerhilfspersonen (Law)
...sachen, die zoll- oder verbrauchsteuerrechtlich erheblich sind, kann die Finanzbehörde Personen, die vom Ergebnis der Feststellung nicht selbst betroffen werden, als Steuerhilfspersonen bestellen. ...
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SGB 7 § 217 Bestandsschutz (Law)
...583 unter Berücksichtigung des § 584 Abs. 1 Satz 2, des § 585, des § 579 Abs. 1 Satz 2 und des § 609 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung in der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden...
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UmwG 1995 § 217 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)
...sammlung bedarf der Zustimmung aller anwesenden Gesellschafter; ihm müssen auch die nicht erschienenen Gesellschafter zustimmen. Der Gesellschaftsvertrag der formwechselnden Gesellschaft kann eine Meh...
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PStV Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...50 — 1151)
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RAG 21 § 7 (Law)
...Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. ...