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SGB 5 § 1 Solidarität und Eigenverantwortung (Law)
Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Das umfasst auch die Förderun...
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SGB 5 § 321 Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach § 137g Absatz 1 (Law)
Die in § 28b Absatz 1, den §§ 28c, 28e sowie in den Anlagen der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung in
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SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)
(5) Nach Absatz 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich
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SGB 5 Inhaltsübersicht (Law)
. §§ 1 bis 4a
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SGB 5 § 30 (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 30a (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 33a (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 59 (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 62a (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 134 (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 141 (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 154 (Law)
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SGB 5 § 169 (Law)
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SGB 5 § 308 (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 312 (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 2 Leistungen (Law)
(1) Die Krankenkassen stellen den Versicherten die im Dritten Kapitel genannten Leistungen unter Beachtung
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SGB 5 § 4 Krankenkassen (Law)
Veränderungen der für die Zuweisung nach § 270 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c maßgeblichen Bestimmungsgrößen
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SGB 5 § 6 Versicherungsfreiheit (Law)
(2) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtige
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SGB 5 § 10 Familienversicherung (Law)
(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie
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SGB 5 § 11 Leistungsarten (Law)
(1) Versicherte haben nach den folgenden Vorschriften Anspruch auf Leistungen
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SGB 5 § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)
(1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen
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SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)
(1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2) Kosten nur erstatten, soweit
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SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)
(1) Die Satzung kann für Angestellte der Krankenkassen und ihrer Verbände, für die eine Dienstordnung
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SGB 5 § 20g Modellvorhaben (Law)
(1) Die Leistungsträger nach § 20d Absatz 1 und ihre Verbände können zur Erreichung der in den Rahmenempfehlungen
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SGB 5 § 24a Empfängnisverhütung (Law)
(1) Versicherte haben Anspruch auf ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung.
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SGB 5 § 24f Entbindung (Law)
Die Versicherte hat Anspruch auf ambulante oder stationäre Entbindung. Die Versicherte kann ambulant in einem Krankenhaus, in einer von einer Hebamme oder einem Entbindungspfleger geleiteten Einrichtu...
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SGB 5 § 24h Haushaltshilfe (Law)
Die Versicherte erhält Haushaltshilfe, soweit ihr wegen Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich und eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weit...
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SGB 5 § 24i Mutterschaftsgeld (Law)
(1) Weibliche Mitglieder, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben oder denen wegen
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SGB 5 § 25 Gesundheitsuntersuchungen (Law)
(1) Versicherte, die das 18.
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SGB 5 § 27 Krankenbehandlung (Law)
(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit
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SGB 5 § 27b Zweitmeinung (Law)
(1) Versicherte, bei denen die Indikation zu einem planbaren Eingriff gestellt wird, bei dem insbesondere
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SGB 5 § 31a Medikationsplan (Law)
(1) Versicherte, die gleichzeitig mindestens drei verordnete Arzneimittel anwenden, haben ab dem 1.
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SGB 5 § 32 Heilmittel (Law)
(1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln, soweit sie nicht nach § 34 ausgeschlossen
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SGB 5 § 33 Hilfsmittel (Law)
(1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und
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SGB 5 § 37a Soziotherapie (Law)
(1) Versicherte, die wegen schwerer psychischer Erkrankung nicht in der Lage sind, ärztliche oder ärztlich
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SGB 5 § 38 Haushaltshilfe (Law)
(1) Versicherte erhalten Haushaltshilfe, wenn ihnen wegen Krankenhausbehandlung oder wegen einer Leistung
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SGB 5 § 39 Krankenhausbehandlung (Law)
(1) Die Krankenhausbehandlung wird vollstationär, stationsäquivalent, teilstationär, vor- und nachstationär
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SGB 5 § 43c Zahlungsweg (Law)
(1) Leistungserbringer haben Zahlungen, die Versicherte zu entrichten haben, einzuziehen und mit ihrem
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SGB 5 § 44 Krankengeld (Law)
die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für
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SGB 5 § 52a Leistungsausschluss (Law)
wenn sich Personen in den Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs begeben, um in einer Versicherung nach § 5
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SGB 5 § 53 Wahltarife (Law)
(1) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder jeweils für ein Kalenderjahr einen
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SGB 5 § 54 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 55 Leistungsanspruch (Law)
(1) Versicherte haben nach den Vorgaben in den Sätzen 2 bis 7 Anspruch auf befundbezogene
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SGB 5 § 60 Fahrkosten (Law)
(1) Die Krankenkasse übernimmt nach den Absätzen 2 und 3 die Kosten für Fahrten einschließlich der Transporte
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SGB 5 § 61 Zuzahlungen (Law)
Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, betragen 10 vom Hundert des Abgabepreises, mindestens jedoch 5
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SGB 5 § 62 Belastungsgrenze (Law)
(1) Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten
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SGB 5 § 63 Grundsätze (Law)
Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass von § 284 Abs. 1 Satz 5 nicht abgewichen werden darf.
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SGB 5 § 69 Anwendungsbereich (Law)
(1) Dieses Kapitel sowie die §§ 63 und 64 regeln abschließend die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen
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SGB 5 § 71 Beitragssatzstabilität (Law)
(1) Die Vertragspartner auf Seiten der Krankenkassen und der Leistungserbringer haben die Vereinbarungen
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SGB 5 § 73a (weggefallen) (Law)