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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 317/12 (Urteil)
...Betriebserwerber nach § 613a Abs. 2 BGB haftet, hat sich nicht infolge des Betriebsübergangs geändert. Die Unverzichtbarkeit eines bereits entstandenen, tariflich begründeten Anspruchs bleibt unberühr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 138/12 (Urteil)
...bundenen Arbeitgeber, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist, über den 30. September 2005 hinaus fortbesteht, und die am 1. Oktober 2005 unte...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 125/16 (Urteil)
...bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 1.105,00 Euro als Friseurin beschäftigt. Ihr steht bei einer Fünftagewoche ein Jahresurlaub von 25 Arbeitstagen z...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 261/11 (Urteil)
...bb tarifunion: 21 bis zur VergGr. V c BAT, 25 für die VergGr. V b bis VergGr. III BAT und 27 ab der VergGr. II a BAT; vgl. auch die Berechnungsbögen im beigezogenen Verfahren - 6 AZR 11/12 -). Ausgehe...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 22/15 (Urteil)
...bestG Rn. 5; WKS/Wißmann 5. Aufl. § 22 Rn. 53; vgl. zur Anfechtung einer Betriebsratswahl: BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 20; 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 17, 165). Di...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 626/13 (Urteil)
...BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 24). Denn nach § 611 Abs. 1 BGB schuldet der Arbeitnehmer für die vereinbarte Vergütung nur die vereinbarte Tätigkeit (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 20)...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 450/14 (Urteil)
...Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und ob er auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte (BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 43). Ob eine betriebliche Übung zustande...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/11 (Urteil)
...BGrG, § 24 Abs. 1 bis Abs. 3 PostPersRG, § 6 Abs. 1 BwKoopG, § 4 BWpVerwPG, § 4 Abs. 2 Satz 1 BAFISBAÜbnG, § 5 Abs. 1 BfAIPG; vgl. auch die zusammenfassende Darstellung in Fitting § 1 Rn. 38 bis Rn. 5...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 57/12 (Urteil)
...ber das Bestehen und den Umfang eines Mitbestimmungsrechts bei der betrieblichen Lohngestaltung besteht (BAG 5. März 2013 - 1 ABR 11/12 - Rn. 10). Hierfür besitzt der Betriebsrat das erforderliche rec...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 222/15 (Urteil)
...befristet eingestellten Arbeitnehmers kein betrieblicher Bedarf mehr besteht. Bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags hat der Arbeitgeber über den vorübergehenden betrieblichen Bedarf an der Arb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 518/09 (Urteil)
...Beförderungssperre (§ 25 Abs. 2 LBG NRW aF; § 10 Abs. 2 Buchst. b LVO NRW) war ab 23. August 2007 eine Beförderungsmöglichkeit eröffnet (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Die Klägerin war mithin bei Ab...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 587/11 (Urteil)
...Beklagte mit dem bei ihm gebildeten Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung zur Vergütung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Vereins J e.V.“ (im Folgenden: BV Vergütung) und eine „Betriebsverei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 583/11 (Urteil)
...Beklagte mit dem bei ihm gebildeten Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung zur Vergütung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Vereins J e.V.“ (im Folgenden: BV Vergütung) und eine „Betriebsverei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 756/13 (Urteil)
...57 Abs. 3 SGB III aF ausschließende Ruhenstatbestand des § 143 Abs. 1 SGB III aF vorgelegen (vgl. Gagel/Winkler SGB III Stand Dezember 2014 § 93 Rn. 52). Indem die Bewilligung gemäß § 143 Abs. 3 SGB I...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 21/14 (Urteil)
...betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. Der Begriff der betrieblichen Berufsbildung ist weit auszulegen. Er umfasst alle Maßnahmen der Berufsbildung iSd. § 1 Abs. 1 BBiG und damit ua. solche der B...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 584/11 (Urteil)
...Beklagte mit dem bei ihm gebildeten Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung zur Vergütung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Vereins J e.V.“ (im Folgenden: BV Vergütung) und eine „Betriebsverei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 581/11 (Urteil)
...Beklagte mit dem bei ihm gebildeten Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung zur Vergütung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Vereins J e.V.“ (im Folgenden: BV Vergütung) und eine „Betriebsverei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 588/11 (Urteil)
...Beklagte mit dem bei ihm gebildeten Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung zur Vergütung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Vereins J e.V.“ (im Folgenden: BV Vergütung) und eine „Betriebsverei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 585/11 (Urteil)
...Beklagte mit dem bei ihm gebildeten Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung zur Vergütung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Vereins J e.V.“ (im Folgenden: BV Vergütung) und eine „Betriebsverei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 582/11 (Urteil)
...Beklagte mit dem bei ihm gebildeten Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung zur Vergütung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Vereins J e.V.“ (im Folgenden: BV Vergütung) und eine „Betriebsverei...