• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-186/17 (Urteil)

  ...ung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 geg...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-572/16 (Urteil)

  ...und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Umweltbundesamt (Deutschland), darüber, dass es diesem Unternehmen nicht gestattet wurde, einen Antrag auf kostenlose Zuteilung von Treibhausgas...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-374/16,C-375/16 (Urteil)

  ...uchst. a und Art. 226 Nr. 5 – Vorsteuerabzug – Obligatorische Rechnungsangaben – Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Vorliegen der Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug“ ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-119/15 (Urteil)

  ...umentów (Wettbewerbs- und Verbraucherschutzgesetz) vom 16. Februar 2007 (Dz. U. Nr. 50, Pos. 331) in der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: Wettbewerbs- und Verbraucherschutz...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-421/14 (Urteil)

  ...uli 2014, Sánchez Morcillo und Abril García, C‑169/14, EU:C:2014:2099, Rn. 23, und vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a., C‑154/15, C‑307/15 und C‑308/15, EU:C:2016:980, Rn. 53 und 55). ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-458/15 (Urteil)

  ...593/10 P und C‑595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 113). 51      Urteil vom 26. Juli 2017 (C‑79/15 P, EU:C:2017:584, Rn. 33). 52      Urteil vom 18. Juli 2013 (C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P, EU:...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-113/15 (Urteil)

  ...ufer zu täuschen oder den Lebensmitteln medizinische Eigenschaften zuzuschreiben. Um wirksam zu sein, muss dieses Verbot auf die Aufmachung der Lebensmittel und auf die Lebensmittelwerbung ausgedehnt ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-488/16 (Urteil)

  ...ungen allein auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu beurteilen ist (Urteil vom 19. Januar 2012, HABM/Nike International, C‑53/11 P, EU:C:2012:27, Rn. 57 und ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-492/17 (Urteil)

  ...um die Auslegung der Art. 107 und 108 AEUV, um festzustellen, ob die Kommission von der Änderung der Finanzierungsregelung für den deutschen Rundfunk durch das Rundfunkbeitragsgesetz gemäß Art. 108 Ab...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-598/14 (Urteil)

  ...ung er begehrt, erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, um die Benutzung einer Unionsmarke aufgrund eines älteren Rechts untersagen lassen zu können, sondern auch, die Angaben vorzubringen, aus denen ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-270/17 (Urteil)

  ...Unionsrechts unter Beachtung der Grundrechte auszulegen und anzuwenden sind (vgl. u. a. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C‑578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59), zu denen die Achtung der Verteid...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-8/14 (Urteil)

  ...556 Abs. 1 [des Zivilprozessgesetzes] verstrichen ist, binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat einen außerordentlichen Einspruch unter Berufung auf die in Art. 557 Abs. 1 Nr. 7 und Art. 695 Abs. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-341/17 P (Urteil)

  ...uro für das Haushaltsjahr 2009 und 5 496 524,54 Euro für das Haushaltsjahr 2010; Abzug gesamt in Höhe von 2 588 231,20 Euro, davon 2 318 055,75 Euro für das Haushaltsjahr 2009 und 270 175,45 Euro für ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-271/17 (Urteil)

  ...ungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-354/15 (Urteil)

  ...ustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen (Art. 13), die Zustellung durch Postdienste (Art. 14) und die unmittelbare Zustellung (Art. 15). ...