• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 391/16 (Urteil)

  ...uss des Senats vom 11. Juli 2017 aufzuheben und den vorangegangenen Beschluss hinsichtlich der Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts sowie der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde aufzuheben s...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)

  ...unzutreffend davon aus, der EuGH habe mit Urteil vom 28. Juni 2007 C-73/06 --Planzer Luxembourg-- (Slg. 2007, I-5655, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 654) entschieden, dass an eine Anschrift i.S. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 7/16 S (Urteil)

  ...uer - zur Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Die vom Kläger und Erinnerungsführer hiergegen erhobene Anhörungsrüge hat der 10. Senat mit Beschluss vom 30.9.2015 (B 10 ÜG 12/15 C)...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/17 R (Urteil)

  ...uot;kleiner Entschädigungsanspruch" ein Minus im Verhältnis zum Anspruch auf Geldentschädigung ist: Senatsurteil vom 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R - SozR 4-1720 § 198 Nr 13 RdNr 17; Senatsurteil vo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 84/15 (Urteil)

  ...urg (Beschluss vom 3. Juni 2015  5 V 5026/15, EFG 2015, 1490, Rz 11) und des Niedersächsischen FG (Beschlüsse vom 3. Juli 2015  16 V 95/15, Mehrwertsteuerrecht 2015, 655, Rz 15; vom 20. Juli 2015  16 ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 66/14 B (Urteil)

  ...ufung nach orthopädischer Begutachtung gemäß § 109 SGG und (abweichender) gutachterlicher Stellungnahme durch den Ärztlichen Dienst zurückgewiesen. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ua au...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 17/15 B (Urteil)

  ...ungspflicht nicht ausreichend bezeichnet. Die Ausführungen, dass so gut wie keine ambulante Untersuchung durchgeführt wurde, insbesondere keine kardiologische Begutachtung erfolgt sei und aufgrund des...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 49/12 B (Urteil)

  ...umfänglichen Ausführungen zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits (S 33 bis 81 der Beschwerdebegründung) im Rahmen einer "Bewertung der neueren Rechtsprechung" (S...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 5/15 (Urteil)

  ...ung nur auf Geldersatz gerichtet und nicht auf Naturalrestitution durch Vornahme oder Unterlassen einer Amtshandlung (BFH-Beschluss vom 19. September 2008 IX B 108/08, juris unter Hinweis auf das Urte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 19/14 (Urteil)

  ...5 UStG den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nicht vorsieht und Vertrauensschutzgesichtspunkte deshalb grundsätzlich nicht bei der Steuerfestsetzung, sonder...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 75/15 (Urteil)

  ...ungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen. Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 3/17 (Urteil)

  ...ung des Schutzbereichs auf kleine und mittlere abhängige Unternehmen wurde aufgegeben (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Regierungsentwurf eines Gesetz...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 9/13 (Urteil)

  ...usterbeklagten zu 2 und zu 3 zum Handel an der Börse zugelassen. Zu diesem Zweck gab die Musterbeklagte zu 1 am 25. Juni 1999 einen mit "Verkaufsprospekt und zugleich Börsenzulassungsprospekt&quo...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 (Urteil)

  ...uvor" im Sinne von "unmittelbar zuvor" zu verstehen. Daraus folge jedoch nicht, dass "bereits zuvor" gleichbedeutend mit "jemals zuvor" sei. Auch die Ursprungsfassun...