• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 103/15 (Urteil)

  ...acht der Kläger geltend, es handele sich entgegen der Annahme des FG um einen Aktivprozess. Selbst bei Annahme eines Passivprozesses folge seine Aufnahmebefugnis daraus, dass der Insolvenzverwalter di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 18/09 (Urteil)

  ...anzamt --FA--) angemeldet und von der Insolvenzverwalterin (Frau Rechtsanwältin X) --Beschwerdeführerin-- anerkannt. Auf das Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 5. Juli 2010 hat das FA die Hauptsache...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 11/09 (Urteil)

  ...anzamt --FA--) angemeldet und von der Insolvenzverwalterin (Frau Rechtsanwältin X) --Beschwerdeführerin-- anerkannt. Auf das Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 5. Juli 2010 hat das FA die Hauptsache...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 68/13 (Urteil)

  ...5 Abs. 2 Nr. 2  1. Alt. FGO-- erforderliche Fragestellung ist nicht schlüssig dargetan, wenn ihre Beantwortung --wie im Streitfall die Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen als vorab entstandene...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 110/17 (Urteil)

  ...am finanzgerichtlichen Verfahren beteiligt war. Da R mit seiner Klage wirtschaftlich eine Erstattung zuviel gezahlter Umsatzsteuer geltend gemacht hat, handelt es sich --wie auch das FG ausgeführt hat...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 17/09 (PKH) (Urteil)

  ...anzhof (BFH) als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf PKH besteht kein Vertretungszwang. Diese unter § 62a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. geltende Rechtslage hat sich durch die Regelun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/17 (Urteil)

  ...Anregung des FA als Antrag und bezieht diesen nicht nur auf die beiden Gesellschafter der GbR, sondern auch auf die GbR selbst, da das FA die begehrte Beiladung gerade auf die Gesellschaftereigenschaf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 15/11 (Urteil)

  ...afverfahrens abzuwarten. Der Antragsteller mag zwar seinen Einspruch und seinen Antrag auf AdV zunächst nicht hinreichend begründet haben; spätestens im Klageverfahren hat er aber dargetan, dass und w...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 106/13 (Urteil)

  ...angs, nachdem das Eigentum an dem Grundstück übergegangen war und der Erwerber auf dem Grundstück Aufbauten errichtet hatte. Nach Auffassung des BFH stand die Errichtung der Aufbauten der Anwendung de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 23/13 (PKH) (Urteil)

  ...aatsangehörige und lebt seit dem 16. März 2000 in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland), wo ihr am 8. Februar 2005 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 119/12 (Urteil)

  ...Aufnahme des Passivprozesses nach §§ 179 Abs. 2, 180 Abs. 2 InsO oblag, war auch das FA gemäß § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2, § 185 Sätze 1 und 2 InsO, § 240 Satz 1 ZPO und § 155 FGO zur Aufnahme des unte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 179/12 (Urteil)

  ...aber entgegen, dass das FA den Klägern mit Schreiben vom 7. September 2010 auf ihre Nachfrage zum Verfahrensstand ausdrücklich mitgeteilt hatte, es habe an die Lieferfirma der Photovoltaikanlage ein A...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 129/13 (Urteil)

  ...aa) Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Zum Gesamtergebnis des Verfahrens gehört auch die A...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 30/16 (Urteil)

  ...angel der Erhebung des Antrags „an sich“ (BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 26/14 - Rn. 9). Ausnahmsweise kann die Annahme einer konkludenten Antragstellung in Betracht kommen (dazu BAG 28. August 2008 - 2 AZR...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/15 (Urteil)

  ...abe, führt dies ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Allein aus dem Umstand, dass das FG --etwa in Bezug auf den Wareneinsatz-- einzelne Akteninhalte in seinem Urteil nicht angesprochen hat, ka...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 108/13 (Urteil)

  ...Aufnahme des Passivprozesses nach §§ 179 Abs. 2, 180 Abs. 2 InsO oblag, war auch das FA gemäß § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2, § 185 Sätze 1 und 2 InsO, § 240 Satz 1 ZPO und § 155 FGO zur Aufnahme des unte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/13 (Urteil)

  ...aat ergibt, nicht aber auch, wer Abnehmer der Lieferung war, für die die Steuerfreiheit beansprucht wird. Davon ist auch das FG ausgegangen, indem es auf Seite 16 des Urteils ausgeführt hat, die Zulas...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 (Urteil)

  ...auch die Bezugnahme auf eine Katalogtat aus § 66 Abs. 3 StGB, weil nicht festgelegt sei, ob irgendeine Verurteilung wegen einer Katalogtat ausreiche oder ob die Katalogtat Anlasstat für die Anordnung ...