• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 103/15 (Urteil)

  ...acht der Kläger geltend, es handele sich entgegen der Annahme des FG um einen Aktivprozess. Selbst bei Annahme eines Passivprozesses folge seine Aufnahmebefugnis daraus, dass der Insolvenzverwalter di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 18/09 (Urteil)

  ...anzamt --FA--) angemeldet und von der Insolvenzverwalterin (Frau Rechtsanwältin X) --Beschwerdeführerin-- anerkannt. Auf das Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 5. Juli 2010 hat das FA die Hauptsache...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 11/09 (Urteil)

  ...anzamt --FA--) angemeldet und von der Insolvenzverwalterin (Frau Rechtsanwältin X) --Beschwerdeführerin-- anerkannt. Auf das Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 5. Juli 2010 hat das FA die Hauptsache...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 68/13 (Urteil)

  ...5 Abs. 2 Nr. 2  1. Alt. FGO-- erforderliche Fragestellung ist nicht schlüssig dargetan, wenn ihre Beantwortung --wie im Streitfall die Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen als vorab entstandene...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 110/17 (Urteil)

  ...am finanzgerichtlichen Verfahren beteiligt war. Da R mit seiner Klage wirtschaftlich eine Erstattung zuviel gezahlter Umsatzsteuer geltend gemacht hat, handelt es sich --wie auch das FG ausgeführt hat...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 17/09 (PKH) (Urteil)

  ...anzhof (BFH) als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf PKH besteht kein Vertretungszwang. Diese unter § 62a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. geltende Rechtslage hat sich durch die Regelun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/17 (Urteil)

  ...Anregung des FA als Antrag und bezieht diesen nicht nur auf die beiden Gesellschafter der GbR, sondern auch auf die GbR selbst, da das FA die begehrte Beiladung gerade auf die Gesellschaftereigenschaf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 96/10 (Urteil)

  ...auszahlungen zur Eintragung in die Insolvenztabelle angemeldet. Nachdem der Beklagte der Anmeldung im Umfang von insgesamt 55.149,50 € widersprochen hatte, wurde das Klageverfahren vom FA mit dem Ziel...

• Einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 153/12 (Urteil)

  ...aatsangehörige und die Mutter des im Mai 2009 in Deutschland geborenen M., der die deutsche und kanadische Staatsangehörigkeit hat. Den Kindesvater, einen kanadischen Staatsangehörigen, hatte di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/09 (Urteil)

  ...5 Nach Einlegung der Revision wurden das Finanzamt A-Land und das Finanzamt A-Stadt zum Finanzamt A (Beklagter und Revisionsbeklagter, Finanzamt --FA--) zusamm...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 15/11 (Urteil)

  ...afverfahrens abzuwarten. Der Antragsteller mag zwar seinen Einspruch und seinen Antrag auf AdV zunächst nicht hinreichend begründet haben; spätestens im Klageverfahren hat er aber dargetan, dass und w...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/13 (Urteil)

  ...ah die Lieferungen an Endkunden bis zu einem Warenwert von 22 € als nicht im Inland steuerbar an. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unterwarf dagegen nach Durchführung einer Au...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 106/13 (Urteil)

  ...angs, nachdem das Eigentum an dem Grundstück übergegangen war und der Erwerber auf dem Grundstück Aufbauten errichtet hatte. Nach Auffassung des BFH stand die Errichtung der Aufbauten der Anwendung de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 23/13 (PKH) (Urteil)

  ...aatsangehörige und lebt seit dem 16. März 2000 in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland), wo ihr am 8. Februar 2005 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 47/13 (Urteil)

  ...atbestand sowie aus den Ausführungen unter 1.d und 2.a cc, b hh der Entscheidungsgründe, dass das FG davon ausging, dass tatsächlich keine Folienlieferungen stattgefunden haben. Auch hat das FG unter ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-235/14 (Urteil)

  ...afe), einem Zahlungsinstitut, auf der einen und der Liberbank SA (im Folgenden: Liberbank), der Banco de Sabadell SA (im Folgenden: Sabadell) sowie der Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA (im Folgenden...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 119/12 (Urteil)

  ...Aufnahme des Passivprozesses nach §§ 179 Abs. 2, 180 Abs. 2 InsO oblag, war auch das FA gemäß § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2, § 185 Sätze 1 und 2 InsO, § 240 Satz 1 ZPO und § 155 FGO zur Aufnahme des unte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 179/12 (Urteil)

  ...aber entgegen, dass das FA den Klägern mit Schreiben vom 7. September 2010 auf ihre Nachfrage zum Verfahrensstand ausdrücklich mitgeteilt hatte, es habe an die Lieferfirma der Photovoltaikanlage ein A...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 129/13 (Urteil)

  ...aa) Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Zum Gesamtergebnis des Verfahrens gehört auch die A...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-447/15 (Urteil)

  ...achweis über das Mindestniveau der Ausbildung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 als Fahrer im Güterkraftverkehr oder der Ausbildung nach Absat...