• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 53/13 (Urteil)

  ...arüber hinaus hatte die Beklagte sich bereits in erster Instanz zur weiteren Substantiierung ihres Bestreitens darauf berufen, dass die frühere Beklagte zu 1 die Risse u.a. dadurch verursacht habe, da...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 40/15 (Urteil)

  ...asseraufnahmekoeffizienten unter Verwendung eines Wassereindringprüfers fehlerhaft davon ausgegangen, dass der Außenputz Schlagregen nicht in ausreichendem Maße standhalte. Die Beklagte hat nach den v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 198/10 (Urteil)

  ...alb nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich nicht statthaft. Eine Ausnahme davon gilt nur dann, wenn vorgetragen wird, die Berichtigung sei zu Unrecht als verfahrens...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 319/16 (Urteil)

  ...atsache, dass ein solcher Austausch an dem Fahrzeug in den USA stattgefunden hatte, bevor er dieses erwarb. Auf das genaue Austauschdatum kam es für die Erheblichkeit dieser Tatsachenbehauptung dagege...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 225/12 (Urteil)

  ...ach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO auch diejenigen Tatsachen bezeichnen muss, die zur Zulassung neuer Angriffsmittel nach § 531 Abs. 2 führen sollen. Fehlt es daran, ist die Berufung nach § 522 Abs. 1 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 214/15 (Urteil)

  ...arfssituation vorgetragen, dass der Beklagte beginnend ab dem Jahr 2008 das Haus zum Verkauf angeboten beziehungsweise durch einen Makler habe anbieten lassen. Diese Verkaufsbemühungen hätten auch nac...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 438/14 (Urteil)

  ...agten Land (i.F.: Beklagter) Zinsen aus der von diesem vereinnahmten Erbschaft nach der am 31. Januar 1980 verstorbenen Erblasserin Bertha R.  . Nach dem Tod der Erblasserin stellte das Nachlassgerich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 161/14 (Urteil)

  ...ahm die Klägerin U.  jun., Dr. Jenny N.       und Nikolas N.     im Verfahren 2/31 O 455/02 Landgericht Frankfurt am Main auf Erbauseinandersetzung nach dem Erblasser in Anspruch. Durch Teilanerkenntn...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-333/15, C-334/15 (Urteil)

  ...anien, Frau María del Pilar Planes Bresco, und den Behörden der Autonomen Gemeinschaft Aragonien. Letztere erkannten Dauergrünland, das Frau Planes Bresco in zwei Anträgen auf Direktzahlungen als beih...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-587/17 (Urteil)

  ...assationsbeschwerde im Anschluss an das negative Gutachten eines bei der Cour de cassation (Kassationshof, Belgien) zugelassenen Anwalts – Art. 267 AEUV – Keine Vorlage zur Vorabentscheidung an den Ge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 7/15 (Urteil)

  ...alb eine darüber hinaus gehende Anwendung auf verwaltungsrechtliche Maßnahmen dahin stehen kann (vgl. dazu EuGH, Schlussanträge vom 26. Januar 2012 - C-564/10 [ECLI:EU:C:2012:38], Pfeifer & Langen...