SGB 5 § 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat (Law)

...Abs. 2, §§ 58, 59 Abs. 1 bis 3, Abs. 5 und 6, §§ 60, 62 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 4 und Abs. 4 bis 6, § 63 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 4 und 5, § 64 Abs. 1 u...

AktG § 279 Firma (Law)

...a der Kommanditgesellschaft auf Aktien muß, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "Kommanditgesellschaft auf...

BGB § 279 (Law)

...allen)

LAG § 279 Einkommenshöchstbetrag (Law)

...ag für den Berechtigten auf 1.363 Deutsche Mark *) monatlich und für eine Vollwaise auf 590 Deutsche Mark *) monatlich sowie der Erhöhungsbetrag für den Ehegatten auf 756 Deutsche Mark *) monatlich...

InsO § 279 Gegenseitige Verträge (Law)

...aßgabe, daß an die Stelle des Insolvenzverwalters der Schuldner tritt. Der Schuldner soll seine Rechte nach diesen Vorschriften im Einvernehmen mit dem Sachwalter ausüben. Die Rechte nach den §§ 120, ...

ZPO § 279 Mündliche Verhandlung (Law)

...aufnahme unmittelbar folgen. (3) Im Anschluss an die Beweisaufnahme hat das Gericht erneut den Sach- und Streitstand und, soweit bereits möglich, das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Part...

StGB § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Law)

...anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

HGB (XXXX) §§ 279 bis 283 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids (Law)

...aßnahmen ergriffen oder bereits ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufgehoben werden. (2) Der Aufteilungsbescheid hat die Höhe der auf jeden Gesamtschuldner entfallenden ...

UmwG 1995 § 279 (weggefallen) (Law)

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FamFG § 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters (Law)

...Auf Verlangen des Betroffenen hat das Gericht eine ihm nahestehende Person anzuhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist. (4) Das Gericht hat im Fall einer Betreuerbestellung ...

SGB 6 § 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern (Law)

...Abzug der Sonderausgaben und Freibeträge weniger als 50 vom Hundert der Bezugsgröße betragen, mindestens 40 vom Hundert der Bezugsgröße. Abweichend von Satz 2 sind beitragspflichtige Einnahmen für All...

SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)

...Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. 13, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsf...

FRG Anlage 5 (Law)

...ahr Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der ...

FSaatHerkV Anlage 5 (Law)

...allen)

GDtWahlVDVtr Art 5 (Law)

...assungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für verfassungswidrig erklärt oder gemäß § 21 des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen ...

SGB 5 § 33a (Law)

...allen)

Grundgesetz Artikel 5 (Law)

...at das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der ...

EinigVtrVbg Art 5 (Law)

...achgebiet B Abschnitt II Nr. 1 wird Artikel 231 § 2 Abs. 2 Satz 2 wie folgt gefaßt: "§ 55 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, daß die Vereinsregister statt von den Amtsgerichten ...

KHBV Anlage 5 (Law)

...Außenanlagen 901 Leitung und Verwaltung des Krankenhauses 902 ...