• SGB 5 § 294 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  ...Aufgaben der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Vereinigungen notwendigen Angaben, die aus der Erbringung, der Verordnung sowie der Abgabe von Versicherungsleistungen entstehen, aufzuzeichnen un...

• StGB § 294 Strafantrag (Law)

  ...at nur auf Antrag des Verletzten verfolgt, wenn sie von einem Angehörigen oder an einem Ort begangen worden ist, wo der Täter die Jagd oder die Fischerei in beschränktem Umfang ausüben durfte. ...

• LAG § 294 Übertragbarkeit (Law)

  ...Anspruch auf Hausratentschädigung kann vererbt, übertragen und verpfändet, jedoch nicht gepfändet werden; § 244 Sätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.

• ZPO § 294 Glaubhaftmachung (Law)

  ...aubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden. (2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft...

• AktG § 294 Eintragung. Wirksamwerden (Law)

  ...amen des anderen Vertragsteils zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden; beim Bestehen einer Vielzahl von Teilgewinnabführungsverträgen kann anstelle des Namens des anderen Vertragsteils auch ...

• BGB § 294 Tatsächliches Angebot (Law)

  ...atsächlich angeboten werden.

• InsO § 294 Gleichbehandlung der Gläubiger (Law)

  ...as Vermögen des Schuldners sind in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist nicht zulässig. (2) Jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Pe...

• StGBEG Art 294 Gerichtshilfe (Law)

  ...Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung) gehört zum Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltungen. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung eine andere Behörde aus dem Bereich der Sozialverwaltung...

• StPO § 294 Verfahren nach Anklageerhebung (Law)

  ...as nach Erhebung der öffentlichen Klage eintretende Verfahren gelten im übrigen die Vorschriften über die Eröffnung des Hauptverfahrens entsprechend. (2) In dem nach Beendigung dieses Verfah...

• SGB 6 § 294 Anspruchsvoraussetzungen (Law)

  ...ar außerhalb dieser Gebiete hatte, aber der gewöhnliche Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten aus Verfolgungsgründen im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes aufgegeben worden ist;...

• AO 1977 § 294 Ungetrennte Früchte (Law)

  ...als einen Monat vor der gewöhnlichen Zeit der Reife gepfändet werden. (2) Ein Gläubiger, der ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück hat, kann der Pfändung nach § 262 widersprechen, we...

• SGB 5 § 16 Ruhen des Anspruchs (Law)

  ...as Besatzungsmitglied hat nach § 100 Absatz 1 des Seearbeitsgesetzes die Leistungen der Krankenkasse gewählt oder der Reeder hat das Besatzungsmitglied nach § 100 Absatz 2 des Seearbeitsgesetzes an di...

• FamFG § 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (Law)

  ...achaufklärung erforderlich ist. (2) Hat das Gericht nach § 281 Abs. 1 Nr. 1 von der Einholung eines Gutachtens abgesehen, ist dies nachzuholen, wenn ein Antrag des Betroffenen auf Aufhebung ...

• UmwG 1995 § 294 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

  ...als drei Jahre vor der Beschlußfassung über den Formwechsel angehören, von der Beteiligung an der Aktiengesellschaft ausgeschlossen sind. (2) Das Grundkapital der Aktiengesellschaft ist in d...

• HGB § 294 Einzubeziehende Unternehmen Vorlage- und Auskunftspflichten (Law)

  ...aufeinanderfolgenden Konzernabschlüsse sinnvoll zu vergleichen. (3) Die Tochterunternehmen haben dem Mutterunternehmen ihre Jahresabschlüsse, Einzelabschlüsse nach § 325 Abs. 2a, Lagebericht...

• BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)

  ...5) Die zuständige Behörde gibt dem Antragsteller die Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 schriftlich bekannt. Die zuständige Behörde macht zudem eine Festlegung akustischer Kennwerte nach Absatz 2 Satz ...

• BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  ...assweinerzeuger   –759 589   588 Traubenerzeuger –1 252 85...

• TAppV Anlage 5 (zu § 16 Abs. 1) (Law)

  ...adiologie die Note .................................................... 13. in Allgemeiner Pathologie und Spezieller pathologischer Anatomie...

• SeefiV Anlage 5 (zu § 16 Absatz 1) (Law)

  ...ahrnehmung ihrer Aufgabe, die Einhaltung der geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu überwachen, oder Behinderung von Beobachtern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die Einhaltung der g...

• RechKredV § 16 Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere (Nr. 5) (Law)

  ...auch Wertpapiere, die mit einem veränderlichen Zinssatz ausgestattet sind, sofern dieser an eine bestimmte Größe, zum Beispiel an einen Interbankzinssatz oder an einen Euro-Geldmarktsatz gebunden ist,...