• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 74/17 (Urteil)

  ...arb der Angeklagte von einem unbekannt gebliebenen Lieferanten weiterhin Marihuana, das er im „Café A.     “ an Konsumenten verkaufte. Die Verkäufe fanden an der Theke im Gastraum statt oder im Flur z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 62/13 (Urteil)

  ...agte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schloss sich dieser Auffassung an und erließ am 27. August 2010 einen an die Klägerin bekannt gegebenen Bescheid für 2007 über den Gewerbesteuermessbe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-582/15 (Urteil)

  ...Anwendung findet. Für das Ausgangsverfahren ergäbe sich daraus, dass die WETS auf dieses nicht anwendbar wäre, da das Urteil des Hof van beroep Antwerpen (Berufungsgerichtshof Antwerpen) am 28. Februa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 506/15 (Urteil)

  ...Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2015 werden mit der Maßgabe verworfen, dass ein Monat der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 177/12 (Urteil)

  ...at aus § 5 Abs. 5 des Arbeitsvertrags einen Anspruch auf Weihnachtsgeld für das Jahr 2009 in Höhe von 90 % eines Monatsgehalts und für das Jahr 2010 in Höhe eines Monatsgehalts. Der vertragliche Freiw...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 519/16 (Urteil)

  ...aft allein darauf ab, den Angeklagten auch am Vermögen strafen zu wollen. Vor dem Hintergrund der dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse – der Angeklagte ist auf 450 €-Basis bei seiner Ehefrau an...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 112/17 (Urteil)

  ...ausdrücklichen Beanstandung des Strafausspruchs ist allerdings auch der Maßregelausspruch, zu dem sich das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft nicht verhält, angefochten. Da die Beschwerdeführerin auc...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-439/16 (Urteil)

  ...aher wandte sich der Spetsializiran nakazatelen sad (Besonderes Strafgericht) an den Varhoven kasatsionen sad (Oberster Kassationsgerichtshof, Bulgarien). In Hinweisen, die am 7. April 2016 in Plenarb...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-310/18 (Urteil)

  ...anz sei dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der Untersuchungshaft gegen Herrn Milev mit der Begründung stattgegeben worden, dass die Aussage des Zeugen BP „auf den ersten Blick“ glaubhaft ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI K 1/17 (Urteil)

  ...auf die Vertretbarkeit der Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 267/14 (Urteil)

  ...A in Hamburg betroffen war. Die A verlagerte ihren Sitz von Hamburg nach Köln; der Standort Hamburg wurde geschlossen. Die Arbeitsplätze sollten nach Köln verlagert und die Arbeitsaufgaben dort bei ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 66/09 (Urteil)

  ...aus aber ein Wettbewerbsverbot ein, das vielfach aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers abgeleitet wurde (st. Rspr., zB BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 355/94 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB §...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-579/15 (Urteil)

  ...Ausführungen des Openbaar Ministerie (Staatsanwaltschaft, Niederlande) in der mündlichen Verhandlung, der Auffassung ist, dass die Erklärung, mit der das Openbaar Ministerie (Staatsanwaltschaft) der a...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-452/16 (Urteil)

  ...avon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C‑404/15 und C‑659/15 PPU,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 64/17 (Urteil)

  ...artung des Angeklagten nicht das zu den jeweiligen Verkaufszeitpunkten legale synthetische Cannabinoid MDMB-CHMINACA, sondern die Wirkstoffe AB-CHMINACA und 5F-AB-PINACA enthielten. Letztgenanntes hat...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-477/16 (Urteil)

  ...avon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C‑404/15 und C‑659/15 PPU,...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-294/16 (Urteil)

  ...Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und 3 EUV sowie Art. 49 Abs. 3 der Charta dahin auszulegen, dass der Begriff „Haft“ auch Maßnahmen des Vollstreckungsmitgliedstaat...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-250/17 (Urteil)

  ...arragó da Silveira und der Massa Insolvente da Espírito Santo Financial Group SA wegen der Zahlung eines Geldbetrags, der als Vergütung für die von Herrn Tarragó da Silveira vor der Zahlungsunfähigkei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)

  ...A-Niederlande 1959--, das nach seinem Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e auch Anwendung auf die Gewerbesteuer findet. Die Zinszahlungen der A BV sind nach Art. 5 Abs. 1 DBA-Niederlande...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-18/16 (Urteil)

  ...aad van State (Staatsrat) führt die Rechtbank Den Haag zittingsplaats Haarlem (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Haarlem, Niederlande) zum einen aus, dass nach den Erläuterungen zur Charta der Grun...