• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 144/17 (Urteil)

  ...ahren werde sich das gegen ihn gerichtete Strafverfahren massiv verzögern, nicht bewahrheitet hat. Vielmehr hat sich damit die Annahme der Strafkammer in der angefochtenen Entscheidung, das Verfahren ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 300/18 (Urteil)

  ...as Landgericht hat die Anordnung des Amtsgerichts zutreffend dahin verstanden, dass sich die ausgesprochenen Gebote wie auch Verbote auf die Verwaltung von Geldern des Betroffenen auf einem Rechtsanwa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 235/12 (Urteil)

  ...at den Ehemann verpflichtet, an die Ehefrau einen monatlichen nachehelichen Unterhalt von 1.183 € zu zahlen. Auf die Beschwerde des Ehemanns hat das Oberlandesgericht den Unterhaltsbetrag auf 965 € er...

• Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1228/16 (Urteil)

  ...alt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft sie der Beschwer auf andere Weise ab, kann - soweit keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind - davon ausgegangen werd...

• Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2176/17 (Urteil)

  ...aßstab für die Anordnung der Auslagenerstattung ergibt sich aus § 34a Abs. 3 BVerfGG. Danach ist über die Erstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden und eine Gesamtwürdigung aller bekan...

• Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvQ 49/17 (Urteil)

  ...a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht nach Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die volle oder teilweise Erstattung der der Antragstellerin entstandenen Ausla...

• Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 572/17 (Urteil)

  ...ach diesen Maßstäben scheidet die Anordnung einer Auslagenerstattung vorliegend aus. Zwar hat das Landgericht Stuttgart auf die Gehörsrüge des Beschwerdeführers vom 3. Januar 2017 das Berufungsverfahr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 301/12 (Urteil)

  ...anuar 2012 aus einem Sparvertrag, den sie überwiegend aus dem vom Antragsteller gezahlten Vorsorgeunterhalt angespart hat, befristet bis ins Jahr 2033 monatlich 320 €. In einen Anschlusssparvertrag za...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/11 (Urteil)

  ...acht das FA Verletzung materiellen Rechts geltend. Das FG habe § 3a UStG unzutreffend angewandt, indem es den Ort der Verpflegungsleistungen nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG und nicht nach § 3a Abs. 1 Satz...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 ABR 139/09 (Urteil)

  ...at die Auffassung vertreten, der Masse stehe ein Anspruch auf Rückzahlung des ausgezahlten Betrages in Höhe von 563,53 Euro zu. Die Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 131 InsO lägen vor, da der A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 827/11 (Urteil)

  ...ationsamt beantragt. Dieser Antrag hatte aber noch keine Auswirkungen tatsächlicher oder rechtlicher Art auf das Arbeitsverhältnis mit der Insolvenzschuldnerin gezeitigt. Allein durch den Antrag auf Z...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 84/15 (Urteil)

  ...Antragsgegnerin könne angesichts der allgemein bekannten Kapitalmarktlage entgegen der Annahme des Amtsgerichts, das unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 1,5 % zu monatlich erzielbaren Kapitalert...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1510/17 (Urteil)

  ...55 Abs. 2 Satz 2 SGG eine Ausnahmevorschrift, die wegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG eine sorgsame, einzelfallbezogene und zurückhaltende Anwendung erforderlich macht. Zum anderen hat das Landessozialger...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 736/09 (Urteil)

  ...araus, dass der Gläubiger, der staatliche Zwangsmaßnahmen in Anspruch nimmt oder androht, anders als der Gläubiger, der eine freiwillige Zahlung entgegennimmt, aktiv auf das zur Befriedigung aller Glä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 80/13 (Urteil)

  ...arf von 510 € sowie einem Altersvorsorgebedarf von 642 € monatlich ausgegangen. Für die Zeit ab Januar 2013 hat das Berufungsgericht den Kranken- und Pflegeversicherungsbedarf auf 535 € erhöht. Damit ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 272/17 (Urteil)

  ...5 Zeugen aus Litauen einvernommen worden, davon neun aus den Reihen der Leasinggeberin und deren Muttergesellschaft. Die Beweisaufnahme hatte aus Sicht der Strafkammer keinen Anhalt dafür erbracht, da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/16 (Urteil)

  ...ach § 13b Abs. 2 Satz 1, § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG a.F. bzw. § 13b Abs. 5 Satz 1, § 13b Abs. 1 UStG die Steuer anstelle der A schuldet, kann hinsichtlich der Berufung auf das Unionsrecht nichts a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 265/14 (Urteil)

  ...andesverband Rheinland-Pfalz zugutekamen. C. war die "Leadagentur" im Wahlkampf der Partei für die Landtagswahl 2006. Der Angeklagte F.    agierte dabei als persönlicher Wahlkampfberater des...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-380/16 (Urteil)

  ...atter) sowie der Richter A. Arabadjiev und E. Regan, Generalanwalt: H. Saugmandsgaard Øe, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 330/16 (Urteil)

  ...5 ff., 152 ff.; Hromadka/Maschmann ArbR Bd. 1 6. Aufl. § 6 Rn. 23; Schmitt-Rolfes AuA 2015, 695; ders. AuA 2013, 200; Palandt/Grüneberg 75. Aufl. § 315 BGB Rn. 16; Erman/Hager BGB 14. Aufl. § 315 Rn. ...