• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 73/16 (Urteil)

  ...albs. 1 AGG nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG gerechtfertigt oder eine unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG zulässig ist (näher etwa BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 55, BAGE 155, 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 454/15 (Urteil)

  ...aa) Nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG läge eine mittelbare Benachteiligung dann nicht vor, wenn das dem Anschein nach neutrale Anforderungskriterium der Stellenanzeige „gerade frisch gebacken aus einer kau...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 645/16 (Urteil)

  ...arauf hin, dass die familiären Verhältnisse schon vor der Tat konfliktbehaftet waren. Der Senat vermag danach nicht auszuschließen, dass    H.    , der mit einer Ausnahme an allen Hauptverhandlungstag...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 180/18 (Urteil)

  ...aten in Aussicht. Der Staatsanwalt lehnte eine Verständigung auf dieser Grundlage ab, da seiner Auffassung nach die schuldangemessene Strafe „eher bei fünf Jahren“ zu finden sei. Auf Nachfrage des Ver...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 310/15 (Urteil)

  ...anden, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht wurden, damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung nahela...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 418/15 (Urteil)

  ...albs. 1 AGG nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG gerechtfertigt oder eine unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG zulässig ist (näher etwa BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 55, BAGE 155, 1...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 564/17 (Urteil)

  ...at (Tat 1) ein umfassendes Geständnis ab. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin die Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO bezüglich Tat 2. Dem kam das Landgeri...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 848/13 (Urteil)

  ...a, mit der Gesamtnote „ausreichend (5,60)“. Nach einem Auslandsaufenthalt war er von August 2002 bis Mai 2003 als freier Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei und daneben als Lehrkraft tätig; daran ansc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 153/16 (Urteil)

  ...aatsanwaltschaft - in erster Linie dazu, die Öffentlichkeit und Transparenz des Verständigungsverfahrens zu gewährleisten (LR/Becker aaO, § 243 Rn. 52a mwN). Ob etwas anderes gilt, wenn die Staatsanwa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 216/16 (Urteil)

  ...as war hier entgegen der vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vertretenen Auffassung der Fall. Das prozessuale Verhalten des Angeklagten war in Bezug auf Strafzumessungsfragen thematisiert...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 511/16 (Urteil)

  ...ach § 30 Abs. 1 Satz 2 StGB, andererseits nach § 28 Abs. 1 StGB - in Betracht komme. Dies beruhe darauf, dass nach Aktenlage einiges dafür spreche, dass hinsichtlich der Angeklagten das Mordmerkmal de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 604/16 (Urteil)

  ...agte keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung. Ein solcher Anspruch folgt weder aus § 15 Abs. 2 AGG noch aus § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG. Sowohl die Annahme des Landes...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 149/15 (Urteil)

  ...aatsanwaltschaft und der Verteidiger des Angeklagten teilnahmen, waren u.a. die jeweiligen Erwartungen zur Strafhöhe für den Fall der anklagegemäßen Verurteilung des Angeklagten. Unter Bezugnahme auf ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 532/17 (Urteil)

  ...ahme in München am Festnahmeort nach Belehrung angegeben hatte, die 40 kg Marihuana mit dem Lkw in Italien übernommen und nach Deutschland eingeführt zu haben. Sodann hat er den Tatvorwurf auch ohne d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 736/15 (Urteil)

  ...as Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Kläger habe Anspruch auf Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG, da die Beklagte die Auswahl unter den Kurierfahrern, die eine Arbeitszeitaufstockung wünschten...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 197/17 (Urteil)

  ...ach den Feststellungen des Landgerichts sah sich der Angeklagte am Abend des 9. August 2015 aus Anlass einer Festveranstaltung mit etwa 200 Gästen in einer Halle in M.      seitens des Nebenklägers mi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 79/15 (Urteil)

  ...Antrag der Staatsanwaltschaft die Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO erfolgen soll, bevor die Belehrung des Angeklagten nach § 257c Abs. 5 StPO erfolgte. Dem Vorschlag stimmten Angeklagter, Staatsanwa...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 1/14 R (Urteil)

  ...agte beantragt,das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 18. Juni 2013 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 24. April 2012 zu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 163/15 (Urteil)

  ...Angeklagten geäußerte Strafmaßvorstellung des Gerichts, die Straferwartung der Staatsanwaltschaft und die Erwiderung des damals anwesenden Verteidigers des Angeklagten mit. Der Angeklagte ließ sich na...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 576/15 (Urteil)

  ...aran löste die von der Strafkammer außerhalb der Hauptverhandlung gegenüber der Staatsanwaltschaft angeregte Verfahrenseinstellung zweier Taten nach § 154 Abs. 2 StPO keine Mitteilungs- und Dokumentat...