• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-598/14 (Urteil)

  ...auf das Urteil vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM – Altana Pharma [RESPICUR] (T‑256/04, EU:T:2007:46), das die Benutzung älterer Marken betroffen habe und das das Gericht analog zur Auslegung von ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-96/13 (Urteil)

  ...ABM), vertreten durch D. Walicka als Bevollmächtigte, Beklagter, andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Rakhat AO mit Sitz in Almaty (Kasachstan)...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-435/12 (Urteil)

  ...as das gemäß Artikel 8 Absatz 4 … anwendbare Recht der Mitgliedstaaten betrifft, so behandelt das Amt dieses ebenfalls als Tatfrage. Das Amt ist nicht in der Lage, von Amts wegen mit hinreichender Gen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-567/14 (Urteil)

  ...Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht Sofia, Bulgarien) vom 12. Mai 2014 (Anlage A 13 zur Klageschrift) führt das EUIPO aus, dass dieses Urteil, weil es nach Verkündung der angefochtenen ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-45/16 (Urteil)

  ...anuar 2012, Tilda Riceland Private/HABM – Siam Grains [BASmALI], T‑304/09, EU:T:2012:13, Rn. 19, und vom 18. November 2015, Government of Malaysia/HABM – Vergamini [HALAL MALAYSIA], T‑508/13, EU:T:201...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 654/15 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB keinen Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer hat, die tatsächlich nicht angefallen ist. Hingegen ist die Annahme des ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-316/16 (Urteil)

  ...Anwendbarkeit des nationalen Rechts auf die ältere Marke in Anspruch zu nehmen und alle Informationen vorzulegen, um darzutun, dass die ältere Marke unter das nationale Recht falle und dass Letzteres ...