• ZPO § 595 Keine Widerklage; Beweismittel (Law)

  ...atthaft. (2) Als Beweismittel sind bezüglich der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde sowie bezüglich anderer als der im § 592 erwähnten Tatsachen nur Urkunden und Antrag auf Parteivernehm...

• HGB § 595 Aufmachung der Dispache (Law)

  ...anlassen. Wurde Treibstoff oder Ladung vorsätzlich beschädigt oder aufgeopfert, ist der Reeder verpflichtet, die Aufmachung der Dispache an dem in Satz 1 genannten Ort unverzüglich zu veranlassen; unt...

• BGB § 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses (Law)

  ...auf eine Anfrage des Verpächters nach § 594 die Fortsetzung abgelehnt hat. Ist eine zwölfmonatige oder kürzere Kündigungsfrist vereinbart, so genügt es, wenn das Verlangen innerhalb eines Monats nach ...

• SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...agsarzt seine Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht ausübt, ihre Aufnahme aber in angemessener Frist zu erwarten ist, oder auf Antrag eines Vertragsarztes, der in den hauptamtlichen Vorstand nach § 79 A...

• SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)

  ...Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. 13, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsf...

• FRG Anlage 5 (Law)

  ...ahr Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der ...

• FSaatHerkV Anlage 5 (Law)

  ...allen)

• GDtWahlVDVtr Art 5 (Law)

  ...assungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für verfassungswidrig erklärt oder gemäß § 21 des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen ...

• SGB 5 § 33a (Law)

  ...allen)

• Grundgesetz Artikel 5 (Law)

  ...at das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der ...

• EinigVtrVbg Art 5 (Law)

  ...achgebiet B Abschnitt II Nr. 1 wird Artikel 231 § 2 Abs. 2 Satz 2 wie folgt gefaßt: "§ 55 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, daß die Vereinsregister statt von den Amtsgerichten ...

• KHBV Anlage 5 (Law)

  ...Außenanlagen 901 Leitung und Verwaltung des Krankenhauses 902 ...

• WG Art 5 (Law)

  ...auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, kann der Aussteller bestimmen, daß die Wechselsumme zu verzinsen ist. Bei jedem anderen Wechsel gilt der Zinsvermerk als nicht geschrieben. ...

• SGB 5 § 308 (Law)

  ...allen)

• SGB 5 § 30 (Law)

  ...allen)

• SGB 5 § 30a (Law)

  ...allen)

• SGB 5 § 134 (Law)

  ...allen)

• SGB 5 § 154 (Law)

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• SGB 5 Inhaltsübersicht (Law)

  ...Abschnitt Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten ............ ...

• GGKontrollV Anlage 5 (zu § 5 Abs. 1) (Law)

  ...Art und Anzahl der veranlassten Maßnahmen 3.1 Verwarnungsgeld ...