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BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)
...achstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmac...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
...arifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 24 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 18 DM u...
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BGB § 850 Ersatz von Verwendungen (Law)
...acht der zur Herausgabe einer entzogenen Sache Verpflichtete Verwendungen auf die Sache, so stehen ihm dem Verletzten gegenüber die Rechte zu, die der Besitzer dem Eigentümer gegenüber wegen Verwendun...
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ZPO § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen (Law)
...as in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden. (2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbei...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...angsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verhei...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...ar 1992 (BGBl. I S. 376) ab 1. April 1992. ++) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltstrukturg...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...A 3 917,50 946,52 975,54 1004,56 1033,58 1062,60 1091,62 ...
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BesÜV2Bek 1998-12-03 (XXXX) (Law)
...Anlagen 1 und 2 die sich ab dem 1. Januar 1999 nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels 5 Nr....
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BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 1 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...angsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag ...
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BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...ach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I ...
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ChemSanktionsV § 2 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (Law)
...andelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz ...
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ChemSanktionsV § 1 Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (Law)
...ach § 27 Absatz 1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2, Absatz 1a bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des ...
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SGB 8 § 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (Law)
...and des Beratungsprozesses. (3) Das Jugendamt, das in Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen Sorge nach § 155a Absatz 4 Satz 1 und § 162 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen ...
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FischRDV 1998 § 6 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 850/98 (Law)
...Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2, entgegen Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 2, entgegen Artikel 10 Unterabsatz 2 Satz 2, entgegen Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2, entgegen Artikel 15 Absatz...
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SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)
...Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. 13, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsf...
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FRG Anlage 5 (Law)
...ahr Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der ...
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FSaatHerkV Anlage 5 (Law)
...allen)
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GDtWahlVDVtr Art 5 (Law)
...assungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für verfassungswidrig erklärt oder gemäß § 21 des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen ...
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SGB 5 § 33a (Law)
...allen)
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Grundgesetz Artikel 5 (Law)
...at das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der ...