• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)

  ...chfalls nicht zu begründen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich als eigenständiges Verwaltungsverfahren nur an die Dienstaufsicht, die in der personalrechtlichen Aufsicht über die Pflichterfül...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-350/16 (Urteil)

  ...ch ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs erstreckt sich die Rechtskraft lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand einer gerichtlichen E...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 865/17 (Urteil)

  ...chtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschl...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 47/13 (Urteil)

  ...ch, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Es handelt sich um eine - auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 57/13 (Urteil)

  ...chutz nach Chapter 11 des amerikanischen Insolvenzrechts an. Die Verbindlichkeiten beliefen sich auf fast 65 Mrd. US-Dollar. Dennoch stimmten die Gläubiger einem Insolvenzplan zu, der die Reduzierung ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 76/15 (Urteil)

  ...ch (BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - 5 StR 415/03, StraFo 2004, 215; vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205, 217; vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/91, wistra 1992, 253, 254). Die vom Angekla...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 4/17 (Urteil)

  ...5. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - Rn. 32 ff.). Aus der von der Beschwerde angeführten Entscheidung vom 8. November 2016 (C-243/15) [ECLI:EU:C:2016:838] ergibt sich nichts anderes. Denn...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 51/09 (Urteil)

  ...chlag gemäß § 29 BAT - nicht in identischer Höhe gezahlt werde wie der besoldungsrechtliche Familienzuschlag, sondern ab dem dritten Kind sogar deutlich dahinter zurückbleibe, stehe dem nicht entgegen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 41/09 (Urteil)

  ...cht zu lassen. Damit kommt es nicht auf den tatsächlichen Bezug des Kindergeldes, sondern auf den materiellrechtlichen Anspruch an. Maßgeblich ist deshalb auch nach dem Tarifvertragsrecht, dass der Eh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/17 (Urteil)

  ...chtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Pro Med Logistik und Pongratz vom 27. Februar 2014 C-454/12 C-455/12, EU:C:2014:111, BStBl II 20...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/14 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 29. Januar 2014  7 C 13/13, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 953), der der Senat sich anschließt und auf deren Begründung er verw...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 51/17 (Urteil)

  ...chtsprechung des Senats (BVerwG, Urteile vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 67 und vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 15) optisch wahrnehmbar s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 224/16 (Urteil)

  ...chriftsatz dagegen den (Tages-)Stempelaufdruck "Gemeinsame Posteinlaufstelle des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und Landgerichts Leipzig" trage, lasse sich nicht mit einem technischen D...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 38/10 (Urteil)

  ...chtlich der forstwirtschaftlichen Flächen zu, nicht aber für die landwirtschaftlichen Grundstücke, auf deren Rückübertragung im Jahre 1995 sich die angefochtenen Bescheide zum überwiegenden Teil stütz...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 6/14 (Urteil)

  ...55 Rn. 25; GK-ArbGG/Schütz Stand Dezember 2013 § 55 Rn. 48; GMP/Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 55 Rn. 29; Schwab/Weth/Korinth ArbGG 3. Aufl. § 55 Rn. 43; vgl. auch BVerfG 22. September 2008 - 1 BvR 1707/...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 164/14 (Urteil)

  ...che Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft oder schwierig ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sin...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/13 R (Urteil)

  ...chen Verantwortungsbereichs besteht in der Regel auch dann kein Versicherungsschutz bei Verrichtungen, wenn diese wesentlich durch den (Hoch-)Schulbesuch bedingt sind und deshalb an sich nach dem Rech...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 15/16 (Urteil)

  ...chtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 15 A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 90/13 (Urteil)

  ...chaden-Haftpflichtversicherung für Insolvenzverfahren (AVB-I)" sind Haftpflichtansprüche wegen Schadenverursachung durch wissentliche Pflichtverletzung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 5/14 (Urteil)

  ...13/13, BGHZ 199, 148 Rn. 8). Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund aber dann nicht aus, wenn solche Zweifel nicht auch die Richt...