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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 150/15 B (Urteil)
...5 RdNr 4b, 5a, b, c). Einer Zurückverweisung steht auch nicht der Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 Satz 2 SGG entgegen, der auch bei Entscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden Anwendung findet. Nach ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 41/14 R (Urteil)
...5560 § 17b Nr 2, RdNr 27; zur Bundespflegesatzverordnung: BSG SozR 4-5565 § 14 Nr 10 RdNr 14; BSG SozR 3-5565 § 14 Nr 2 S 15; BSG SozR 3-5565 § 15 Nr 1 S 6). Rechtsähnlich verfahren der erkennende 1. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 1/15 R (Urteil)
...chten Anspruchs den Rechtsstreit in der Hauptsache. Ein nicht angenommenes Anerkenntnis bleibt aber gleichfalls eine Prozesserklärung, wenngleich es als solches den Rechtsstreit nicht in der Hauptsach...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/16 R (Urteil)
...ch entsteht bei Adoptionspflege eigenständig und wird nicht durch Inanspruchnahme des Elterngelds durch die leiblichen Eltern verbraucht (vgl Becker in Buchner/Becker, MuSchG/BEEG, 8. Aufl 2008, § 4 B...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 9/10 R (Urteil)
...chen Lebens unabdingbaren hauswirtschaftlichen Verrichtungen. Zum anderen begründen behinderungsbedingte Einschränkungen im Bereich der hauswirtschaftlichen Verrichtungen für sich genommen noch keine ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/14 R (Urteil)
...cherten Tätigkeit zuzurechnen und die nichtversicherten Ursachen waren lediglich mögliche Wirkursachen. Entscheidend war aber auch dort, dass sich durch den Unfall jeweils eine Gefahr verwirklicht hat...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 22/15 R (Urteil)
...chtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.7.2009, BGBl I 2355) schließt eine solche Vorbehaltsgutschrift nicht au...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)
...chtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.7.2009, BGBl I 2355) schließt eine solche Vorbehaltsgutschrift nicht au...