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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 48/13 (Urteil)
...5 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Mit Blick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. z.B. Urteile vom 21. Juni...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 5/18 (Urteil)
...5 - 9 C 22.14 - BVerwGE 153, 116 Rn. 16 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Dieser Betrachtung ist grundsätzlich nicht der einzelne, sondern ein durchschnittlicher ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 201/14 (Urteil)
...chtlicher Hinsicht. Auch ihre Rechtsfähigkeit als Außengesellschaft besteht unverändert fort (MüKoBGB-Schäfer, 6. Aufl., § 730 Rn. 24). Lediglich der Gesellschaftszweck verändert sich, da er nunmehr a...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 112/14 (Urteil)
...chenbarer Weise erbracht habe, die betreffenden Rechnungen jedoch weder den vollständigen Namen noch die erforderliche (zutreffende) Anschrift des C aufwiesen. Es sei zwar möglich, dass hinsichtlich d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 151/18, 6 PKH 5/18, 6 B 151/18, 6 PKH 5/18 (Urteil)
...chtung erstreckt sich auch auf eine Nachkorrektur im Überdenkensverfahren (BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - 6 B 148.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:051018B6B148.18.0] - Rn. 17; VGH München, Beschluss v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 167/16 (Urteil)
...chtung der verletzten Verfahrensvorschriften verzichtet hat (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO). Das Rügerecht geht bei solchen Verfahrensmängeln nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichts...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 150/15 B (Urteil)
...5 RdNr 4b, 5a, b, c). Einer Zurückverweisung steht auch nicht der Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 Satz 2 SGG entgegen, der auch bei Entscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden Anwendung findet. Nach ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/13 (Urteil)
...cht werden, das im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht durch neuere höchstrichterliche Rechtsprechung überholt ist (BFH-Beschluss vom 23. September 2011 IX B 91/11...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 17/15 (Urteil)
...5). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Bei dem Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch, dessen Höhe sich nach unselbständigen Berechnungs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 49/16 (Urteil)
...chsentscheidung des FA nach § 105 Abs. 5 FGO ist möglich und ausreichend, wenn das FA in dieser Entscheidung bereits zu allen vom Kläger im Klageverfahren vorgebrachten entscheidungserheblichen Einwen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 97/16 (Urteil)
...chränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass es auf die Entscheidun...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 287/17 (Urteil)
...chtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat diese Vorschrift vor ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 14/14 (Urteil)
...chsanspruch zivilrechtlich auf den Gesamtschuldnerausgleich, nicht aber auf Bereicherungsrecht stützt (BGH-Urteil in HFR 2013, 537; Ansprüche aus Bereicherungsrecht verneinen auch Pyszka/Hahn, GmbH-Ru...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)
...5, unter II.C.1.a; vom 6. Dezember 2007 V R 61/05, BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695, unter II.3.c, und vom 30. April 2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744, unter II.1.d; BFH-Beschluss vom ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 303/18 (Urteil)
...chädlich, denn § 60 ZPO verlangt nicht, dass die anspruchsrelevanten Sachverhalte deckungsgleich sind. Auch in rechtlicher Hinsicht sind die Anspruchsgründe im Wesentlichen gleichartig, denn die in Re...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 19/14 (Urteil)
...cklich nicht der vom FG Münster mit Beschluss vom 12. Dezember 2013 5 V 1934/13 U (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 395) vertretenen Ansicht, wonach die Angabe eines Scheinsitzes in de...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 32/15 (Urteil)
...chäftigungen mit einer durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden bzw. mit einem vereinbarten Prozentsatz der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ei...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/16 (Urteil)
...chen Wahlanfechtung kann der Betriebsrat auch nicht dadurch verhindern, dass er vor der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung seinen Rücktritt beschließt. Der zurückgetretene Betriebsrat verliert...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 65/13 (Urteil)
...chränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass dieses auf die Entsche...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 341/16 (Urteil)
...ch anzuhören und sich von diesem einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Diese Vorschrift soll nicht nur sicherstellen, dass sich das Gericht vor der Entscheidung über den mit einer Unterbringung ...