• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/09 (Urteil)

  ...chlag des Architekten zweckmäßigerweise durch ein Schrägdach erfolgt. Auch wenn die Bauaufwendungen anteilig auf das betrieblich genutzte Erdgeschoss, das privat genutzte Obergeschoss und das Dachgesc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 148/12 (Urteil)

  ...cheidungserheblichen Rechtssatz von einem eben solchen Rechtssatz einer anderen Gerichtsentscheidung abgewichen ist. Das angefochtene Urteil und die nach Ansicht des Beschwerdeführers davon abweichend...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 17/16 (Urteil)

  ...chtsprechung der Sozialgerichte zur Auslegung von § 8 SGB VII ist für den Bereich des Dienstunfallschutzes nicht zu folgen. Diese sozialgerichtliche Rechtsprechung beruht auf einer anderen gesetzliche...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 6, 7/12, X B 6/12, X B 7/12 (Urteil)

  ...chert worden sind (BGH-Beschluss vom 25. April 2006 IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214, mit zahlreichen weiteren Nachweisen, auch auf die Rechtsprechung des BFH). Hierbei hat der BGH ausdrücklich klargestellt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 66/11 (Urteil)

  ...ch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2006 IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214). Der Eingangszeitpunkt bestimmt sich dabei nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgerätes des Gerichts (vgl. BFH-Beschlü...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/09 (Urteil)

  ...chstrichterlich bereits geklärt, nach welchen Grundsätzen zu entscheiden ist, ob Fördermittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als unechte Zuschüsse der Umsatzsteuer unterliegen (BFH-Beschlu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 4/14 (Urteil)

  ...cher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer Gerichte abgewichen ist. Er hat rechtserhebliche abstrakte Rechtss...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/09 (Urteil)

  ...cht gegen Entgelt erbracht, wird das FG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union --EuGH-- (Urteile vom 12. Februar 2009 C-515/07, VNLTO, DStR 2009, 369 Rdnrn....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 66/11 (Urteil)

  ...che Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprec...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 48/17 (Urteil)

  ...c) Der Gehörsverstoß ist auch entscheidungserheblich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung der informatorischen Angaben der Beklagtenseite zu einem and...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 137/10 (Urteil)

  ...cherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht hinreichend dargelegt. Das FA macht in der Sache geltend, das FG habe den Sachverhalt falsch gewürdigt und die Rechtsprechung des BFH im Ergebnis falsc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 303/12 (Urteil)

  ...ch nach deutschem Prozessrecht. Nach den Regeln des deutschen internationalen Prozessrechts richtet sich das Verfahren auch in Fällen mit Auslandsberührung nach der lex fori, also nach dem Recht des a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 544/09 (Urteil)

  ...chaftsrechts nicht in Betracht(vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 51, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 14 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 14; 22. November 2005 - C-144/0...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 543/09 (Urteil)

  ...chaftsrechts nicht in Betracht(vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 51, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 14 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 14; 22. November 2005 - C-144/0...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 168/15 (Urteil)

  ...cheidungskonflikt des Klägers bei richtiger Beratung kann gleichwohl nicht ausgeschlossen werden. Da er die tatsächlichen monatlichen Belastungen von ca. 225 € monatlich nach seinen persönlichen Verhä...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 68/13 (Urteil)

  ...chtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht im vollstreckungsrechtlichen Rechtszug nach § 567 Abs. 1, § 793 ZPO, § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/12 (Urteil)

  ...chforderungsbescheid, ändert dies allerdings nichts daran, dass durch diesen materiell-rechtlich ein Haftungsanspruch geltend gemacht wird. Die Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 155 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 121/09 (Urteil)

  ...cht erreichbar oder die zu beweisende Tatsache nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG nicht rechtserheblich ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. Januar 2006 IX B 56/05, BFH/NV 2006, 954, und vom ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 10/10 (Urteil)

  ...ch bei noch offenen Einlageverpflichtungen der Gesellschafter um schwebende Geschäfte, die bei der Erbschaftsteuer weder durch Ansatz von Forderungen noch von Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/12 R (Urteil)

  ...cheibenschäden im Bereich der HWS. Diese seien mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch das Tragen schwerer Lasten auf der Schulter in einer Vielzahl von Arbeitsschichten verursacht worden. Die dadu...