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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 34/14 (Urteil)
...chtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen des geltend gemachten Ausgleichsanspruchs wegen Nichtbeförderung nach Art. 7, Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO in einem en...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 163/12 (Urteil)
...562 Rn. 35; RGRK/Gelhaar 12. Aufl. § 571 Rn. 22; Schmid/Harz/Riecke Fachanwaltskommentar Mietrecht 4. Aufl. § 562 BGB Rn. 56; Schmidt-Futterer/Lammel Mietrecht 11. Aufl. § 562 BGB Rn. 55; Schmidt-Futt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 300/15 (Urteil)
...cht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Demgemäß ist nach § 4 Abs....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/13 (Urteil)
...chaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)
...ch dadurch geschlossen, dass die Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Durch den Vergleichsvorschlag wirkt das Gericht am Inha...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 104/13 (Urteil)
...ch Mahôn (Menorca) und zurück. Der Hinflug sollte am 6. Oktober 2011 um 19.50 Uhr starten, planmäßige Ankunft war 21.55 Uhr. Tatsächlich startete die Maschine erst nach 23.00 Uhr und landete am folgen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 28/13 (Urteil)
...ckt-- die Folgen auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Planvorstellungen durch den gebotenen Anlass nicht mehr gerechtfertigt sind (vgl. BVerfG-Beschluss vom 5. April 1978 1 BvR 117/73, B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)
...C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09 --Bog u.a.--, Slg. 2011, I-1457, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2011, 272, Rz 55; vom 17. Januar 2013 C-224/11 --BGZ Leasing--, Deutsches Steuerrecht 2013, 193...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 135/15 (Urteil)
...C-614/15 - [Popescu] Rn. 65 f.; 26. November 2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 101 f.; 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 39 f., 43, 51, 55). Die dazu gebotene zusätzliche Prüfung ist im deutsc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 488/14 (Urteil)
...cht strafschärfend berücksichtigungsfähigen Verteidigungsverhaltens selbst bei unberechtigten Anschuldigungen gegen Dritte noch nicht überschritten (etwa BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 5 StR 453...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/13 (Urteil)
...5,53 €, zur Krankenversicherung in Höhe von 709,65 € --einschließlich Anspruch auf Krankengeld-- und zur Pflegeversicherung in Höhe von 129,58 €. Sie hatte ein geringeres Vermögen als 15.500 € und ihr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 7/15 (Urteil)
...C-465/10 [ECLI:EU:C:2011:867], Chambre de commerce et d’industrie de l’Indre - Rn. 53, vom 17. September 2014 - C-341/13 [ECLI:EU:C:2014:2230], Cruz & Companhia - Rn. 45, vom 11. Juni 2015 - C- 52...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 11/14 (Urteil)
...chtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Dies schließt nach allgemeinem Verständnis auch rechtswegfremde Vorfragen ein, soweit gesetzlich nicht ausdrück...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/13 (Urteil)
...ch erhöhe sich der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV um diese Beiträge. Eine Berücksichtigung dieser Beiträge sei zumindest im Streitfall verfassungsrechtlich auch nic...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 359/11 (Urteil)
...ch durch den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verboten. Eine solche Berücksichtigung der mittelbaren Diskriminierung im Rahmen des Gleichbehandlungsgebots entspricht der Rechtsentwicklung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 495/10 (Urteil)
...chäftigung wirtschaftlich zumutbar war (BAG 11. Juli 1995 - 1 AZR 63/95 - zu II 3 der Gründe, BAGE 80, 265). Eine solche Beschäftigungsmöglichkeit hat der Kläger nicht dargetan. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/14 (Urteil)
...che Beschwer. Der Beklagte macht auch geltend, dass die Beschwer auf der Verletzung von Bundesrecht, nämlich § 251 Abs. 3 AO, durch das FG-Urteil beruht (§§ 118, 121 FGO). Ob der Insolvenzschuldner de...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 47/11 R (Urteil)
...chrechtlich noch verfassungsrechtlich realisierbares Ziel gerichtet sei. Diese Entscheidung beschwert den Kläger und deshalb muss er sie gerichtlich überprüfen lassen können, ohne an eher rechtstechni...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 41/15 (Urteil)
...chte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichtigung a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...560, BFH/NV 2013, 326; s. auch Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Apple and Pear Development Council vom 8. März 1988 C-102/86, EU:C:1988:120, Höchstrichterliche Finanzrechtsprec...