• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 35/08 (Urteil)

  ...ch tätig ist. Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG gilt dies entsprechend, wenn er bei seiner individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechse...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/12 (Urteil)

  ...5 EStG (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 2005 in BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; VI R 34/04, BFHE 209, 527, BStBl II 2005, 793; in BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785, und VI R 25/04, BFHE 209, 523, BS...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-303/13 (Urteil)

  ...ch ist. Die Schlussanträge des Generalanwalts oder ihre Begründung binden den Gerichtshof nicht (Urteil Kommission u. a./Kadi, C‑584/10 P, C‑593/10 P und C‑595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 57). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/10 (Urteil)

  ...5 VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791; VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788; vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53) und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine auf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/11 (Urteil)

  ...502, BStBl II 2005, 782; vom 11. Mai 2005 VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785) hat in einem solchen Fall der Steuerpflichtige typischerweise nicht die vorbezeichneten Möglichkeiten, seine We...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 7/14 (Urteil)

  ...cksichtigen sind, die der Gewerbesteuer unterliegen, spricht nicht für eine quellenbezogene Betrachtung (a.A. Schmidt/Wacker, EStG, 34. Aufl., § 35 Rz 15). Durch die Vorschrift werden solche gewerblic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 6/12 (Urteil)

  ...chtlich seines räumlichen Geltungsbereichs. Rechtliche Fragen dieser Art sind nicht im Rahmen einer nachträglichen Prüfung der Ursprungsnachweise gemäß Art. 32 Protokoll Nr. 4 durch die Zollbehörden d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 69/10 (Urteil)

  ...chnung der positiven gewerblichen Einkünfte des Klägers mit den negativen der Klägerin sei demnach ausgeschlossen. Zu diesem Ergebnis komme man auch, wenn man mit der höchstrichterlichen Rechtsprechun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/10 (Urteil)

  ...chschulstudium erkennbar sei. Die Fahrtkosten zur Schule berücksichtigte er lediglich im Rahmen der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von 1.957,50 € (145 x 45...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/10 (Urteil)

  ...chtigen. Sei dies nicht möglich, weil die Steuerbescheide verfahrensrechtlich nicht mehr änderbar seien, sei die Berichtigung im ersten Jahr nachzuholen, in der sie mit steuerlicher Wirkung möglich se...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/08 (Urteil)

  ...5 EStG Anm. R 12; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 35 Rz 6; Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 35 Rz 11; BMF-Schreiben in BStBl I 2002, 533, Tz. 10; offen BFH-Urteil vom 27. September 2006 X R 25/04, BFHE 215, 176...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 31/09 (Urteil)

  ...5. Auf Vertrauensschutz kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der gesetzlich geschuldeten Einfuhrabgaben hat nicht gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 820/09 (Urteil)

  ...chluss der Berufungsverhandlung bildet nach § 559 ZPO bezüglich des tatsächlichen Vorbringens die Urteilsgrundlage für das Revisionsgericht. Soweit von der Rechtsprechung angenommen wird, der Schluss ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-421/07 (Urteil)

  ...ch bei einem Rechtsmittel unverändert bis zum Erlass der gerichtlichen Sachentscheidung vorliegen muss. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht das Rechtsschutzinteresse, solange das Rechtsmi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 709/14 (Urteil)

  ...ch um eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten. Die Schriftsätze wurden von Frau Rechtsanwältin A unterzeichnet, welche damals nicht auf dem Briefkopf als in der Kanzlei beschäftigte Rechtsa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/09 (Urteil)

  ...ch/Schwedhelm/Spiegelberger, GmbH-Beratung, Körperschaftsteuer, Tz. 5 Solidaritätszuschlag; a.A. Beschluss des Niedersächsischen FG vom 25. November 2009  7 K 143/08, EFG 2010, 1071; Schemmel, Verfass...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 52/10 (Urteil)

  ...5, BStBl II 2011, 543). Ungeachtet dessen ist aber die Nichtberücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG bei Kapitalgesellschaften verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden. Die Beschränk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/11 (Urteil)

  ...ch aus § 35 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG lasse sich das vom FA gewünschte Ergebnis nicht ableiten. So werde die Verrechnungsreihenfolge des Freibetrags nach § 11 GewStG nicht durch das Berechnungsschema ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 16/08 (Urteil)

  ...chaft abgeschlossenen Vertrags erhielt und die Witwe selbst weder vor noch nach dem Erbfall als Gesellschafterin an der Gesellschaft beteiligt war. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung war § 15...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/15 (Urteil)

  ...chließliche Vertretungsmacht des Aufsichtsrats nach § 112 AktG ist nicht auf die jeweils im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder der Aktiengesellschaft beschränkt. Ein solches, sich ausschließlich am ...