• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2509/15 (Urteil)

  ...chen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussichten darf jedoch nicht dazu diene...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 37/14 (Urteil)

  ...cheidung nicht aus, weil es dem Steuerpflichtigen auch freistehe, das Gebäude in vollem Umfang --d.h. auch hinsichtlich des unternehmerisch genutzten Anteils-- seinem nichtunternehmerischen Bereich zu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZB 58/11 (Urteil)

  ...5 des amtlichen Umdrucks). Diese Entscheidung hat mit der Zurückweisung der dagegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde durch den Senatsbeschluss vom 22. Mai 2012 (- 1 ABN 27/12 -) Rechtskraft erlan...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 1/13 (Urteil)

  ...chreiben in BStBl I 2014, 75, Rdnr. 20). Insbesondere unterscheidet das Gesetz weder nach Wortlaut noch nach Entstehungsgeschichte oder Sinn und Zweck zwischen sachlich begünstigten und nicht begünsti...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 2/13 (Urteil)

  ...chränkt seine Rechtsprechung zur Aufhebung der Sperrwirkung durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nunmehr ausdrücklich auf diejenigen Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5 v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 9/14 (PKH) (Urteil)

  ...cknahme noch nicht beendet. Vielmehr ist aufgrund dieses Widerrufs durch Gerichtsbescheid oder nach mündlicher Verhandlung durch Urteil darüber zu entscheiden, ob die Klagerücknahme zulässig und wirks...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 39/13 (Urteil)

  ...chs erfüllt sind. Denn der richterrechtlich entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von nicht unmittelbar durch Gesetz begründeten (hier: aus Unionsrecht abgeleiteten) Ansprüchen ist nicht ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 36/13 (Urteil)

  ...chs erfüllt sind. Denn der richterrechtlich entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von nicht unmittelbar durch Gesetz begründeten (hier: aus Unionsrecht abgeleiteten) Ansprüchen ist nicht ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 38/13 (Urteil)

  ...chs erfüllt sind. Denn der richterrechtlich entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von nicht unmittelbar durch Gesetz begründeten (hier: aus Unionsrecht abgeleiteten) Ansprüchen ist nicht ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZN 1958/12 (Urteil)

  ...chen Verhandlung vom 10. August 2011 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen. Nachdem der Kläger sich auf den Standpunkt gestellte hatte, der Rechtsstreit sei durch den Vergleich nicht erledigt, hat...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 47/13 (Urteil)

  ...chs erfüllt sind. Denn der richterrechtlich entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von nicht unmittelbar durch Gesetz begründeten (hier: aus Unionsrecht abgeleiteten) Ansprüchen ist nicht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/12 (Urteil)

  ...ch "psychologischer Art" sein (EuGH-Urteil PFC Clinic in UR 2013, 335, Rz 33). Erfolgt "der Eingriff jedoch zu rein kosmetischen Zwecken", reicht dies nicht aus (EuGH-Urteil PFC Cl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 12/13 (Urteil)

  ...cht erfüllt. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts (§ 5...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 542/13 (Urteil)

  ...5, 125; OLG Hamm FGPrax 2007, 171; OLG Frankfurt FamRZ 2008, 2152; OLG Frankfurt BtPrax 2009, 305; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 c Rn. 16; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c B...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 45/14 (Urteil)

  ...574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforder...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PB 2/16 (Urteil)

  ...chtsbeschwerde nicht zu rechtfertigen, weil die Beschwerde nicht hinreichend darlegt, dass sie sich in einem Rechtsbeschwerdeverfahren in der von ihr formulierten Fassung als entscheidungserheblich er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 45/12 (Urteil)

  ...cc) Zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit ("Ungewissheit" i.S. des § 249 HGB) und der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme ist zu unterscheiden, d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 59/16 (Urteil)

  ...C:2009:254, Rz 40, 42, 47; Armbrecht vom 4. Oktober 1995 C-291/92, EU:C:1995:304, Rz 13, 14; Seeling vom 8. Mai 2003 C-269/00, EU:C:2003:254, Rz 41, 43, 55; VNLTO vom 12. Februar 2009 C-515/07, EU:C:2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/14 (Urteil)

  ...CILFIT vom 6. Oktober 1982 C-283/81, EU:C:1982:335, Neue Juristische Wochenschrift 1983, 1257, Rz 21; Intermodal Transports vom 15. September 2005 C-495/03, EU:C:2005:552, HFR 2005, 1236; Gaston Schul...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 42/15 (Urteil)

  ...cht sei davon ausgegangen, dass ein pauschaler Abstand von 500 m zu Außenbereichswohnungen alle möglichen bzw. möglicherweise zu beachtenden subjektiven Rechte der Anwohner ausreichend abdecke, woraus...