• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZB 56/16 (Urteil)

  ...chtswegs zu Unrecht nicht entschieden. Diese Entscheidung kann der Senat jedoch nach § 577 Abs. 5 ZPO selbst treffen. Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Rechtsweg zu den Gerichten f...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 200/14 (Urteil)

  ...5 Abs. 3 Nr. 1a und 1b StGB schuldig. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab (§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht wirksamer als gesc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 250/15 (Urteil)

  ...chtungsrechtliche Begriff der unentgeltlichen Verfügung ist umfassender als bei der Schenkung nach § 516 BGB und setzt eine vertragliche Einigung über die Unentgeltlichkeit als solche nicht voraus (BG...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 594/15 (Urteil)

  ...chtung Ausfahrt. Sie vermochte den Geschädigten jedoch nicht abzuschütteln, da sich dieser an dem Spalt zwischen Motorhaube und Windschutzscheibe festhielt. Während der Fahrt rutschte der Geschädigte ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 19/11, 1 B 19/11, 1 PKH 11/11 (Urteil)

  ...chlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen - nicht mehr erfüllen können. Das ist n...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 573/15 (Urteil)

  ...che Kapitalmarktinformation verwendet worden ist. In welcher Form dies geschieht, ist sowohl nach dem Wortlaut der Vorschrift als auch nach deren Sinn und Zweck unerheblich. Erforderlich ist lediglich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 26/16 (Urteil)

  ...ch der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum - hier (entsprechend) geltenden (vgl. § 112c Abs. 1 Satz 1, § 112e Satz 2 BRAO) - verwaltungsgerichtlichen Verfahren können Prozesshandlungen der Beteilig...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 93/16 (Urteil)

  ...chtsfrage in der Rechtsprechung der Finanzgerichte und im Schrifttum umstritten ist, ist die Beantwortung der Rechtsfrage eindeutig. Sie lässt sich anhand der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/15 (Urteil)

  ...chen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6. Juli 1955 GSZ 1/55 (BGHZ 18, 149) hat das Schmerzensgeld rechtlich eine doppelte Funktion. Es soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für solche Sch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 344/15 (Urteil)

  ...chstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu dem in § 15a Abs. 1 Satz 3 EStG enthaltenen Tatbestandsmerkmal „nicht nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich“ habe bereits s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 68/14 (Urteil)

  ...cheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-187/14 DSV Road A/S angeordnet. Mit Urteil vom 25. Juni 2015 C-187/14 (EU:C:2015:421) hat der EuGH in dieser Rechtssac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/17 (Urteil)

  ...ch der Kläger jedoch hinsichtlich des Verlusts aus Vermietung und Verpachtung mangels Nachweis einer Vermietungsabsicht und anderer, nicht streitgegenständlicher Punkte durch Einspruchsentscheidung vo...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/11 (Urteil)

  ...ch nicht vollständig erfüllten Unterrichtungspflicht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG nachkommen möchte. Das muss nicht ausdrücklich geschehen, sondern kann sich aus den Umständen der nachgere...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-399/17 (Urteil)

  ...chechischen Republik nach Katowice in Polen verbracht worden war, in die Tschechische Republik zu sorgen; –        der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen. 27.      Die Tschechische Republ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/13 (Urteil)

  ...5 C-144/14, EU:C:2015:452, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2015, 601, Rz 43 ff.; Salomie und Oltean vom 9. Juli 2015 C-183/14, EU:C:2015:454, UR 2015, 594, Rz 44 ff.), greift ebenfalls nicht durch. Eine...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 115/14 (Urteil)

  ...ch wie vor wirksamen Verwaltungsakts bis auf weiteres nicht mehr verwirklicht werden kann; rechtliche (und tatsächliche) Folgerungen aus dem Verwaltungsakt dürfen nicht mehr gezogen werden (Beschluss ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 495/16 (Urteil)

  ...ch der staatlichen Gerichtsbarkeit. Die staatliche Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz erstreckt sich auch auf die Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen. Die Zuständigkeit staatlicher Ge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 33/15 (Urteil)

  ...chaftlicher Betrachtung nicht völlig unerheblich ist. Dafür spricht sowohl die Auslegung des § 261 Abs. 1 StGB anhand der Entstehungsgeschichte als auch der mit der Strafvorschrift verfolgte Zweck (eb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 13/16 (Urteil)

  ...che Zweifel an der Rechtmäßigkeit bejaht. Es liege jedoch keine echte Rückwirkung vor. Das Niedersächsische FG habe durch Urteil vom 29. Oktober 2015  5 K 80/15 (EFG 2016, 338) rechtskräftig entschied...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 26/14 (Urteil)

  ...chs. Die Annahme eines einheitlichen Anspruchs, der zwar je nach tatsächlicher Sachlage unterschiedliche Rechtsfolgen hat, aber einheitlich verjährt, entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgeric...