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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 137/08 (Urteil)
...chieden, dass bisher landwirtschaftlich genutzte Grundstücke bei einer Nutzungsänderung, durch die sie nicht zu notwendigem Privatvermögen werden, ohne ausdrückliche Entnahmehandlung landwirtschaftlic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 321/18 (Urteil)
...cht kommender gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand i. S. von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im Streitfall nicht für sämtliche Klageansprüche eröffnet ist. Der für die geltend gemachten Schäden ursächlic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 46/11 (Urteil)
...ch der ausdrücklichen Auffassung sowohl des Gesetzgebers (BTDrucks 12/4487, 33) als auch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. die umfangreichen Nachweise im Senatsbeschluss vom 22. A...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 26/17 (Urteil)
...cht kann nach § 304 Abs. 1 ZPO über den Grund vorab entscheiden, wenn der Rechtsstreit hinsichtlich der anspruchsbegründenden Tatsachen zur Entscheidung reif ist, nicht aber hinsichtlich des Betrags. ...