• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2778/13 (Urteil)

  ...cht vereinbar ist, hat der Gerichtshof der Europäischen Union zwischenzeitlich mit Urteil vom 15. September 2015 (ECLI:EU:C:2015:597, Alimanovic, C-67/14) bestätigt. Danach sind Art. 24 der Richtlinie...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 335/17 (Urteil)

  ...chnet hätten, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Das Oberlandesgericht verweist in seinem Beschluss vom 25. Januar 2017 vielmehr ausdrücklich darauf, ihm sei (schon) a...