• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 193/11 (Urteil)

  ...chselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, unberücksichtigt. Dass demgegenüber eine Anrechnung möglicher Ansprüche auf Ausgleich nächtlichen Bereitschaftsdienstes nach § 6 Abs. 5 ArbZG ungeregelt blieb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/16 (Urteil)

  ...ch die tatsächliche Verwendung die frühere Absichtsprognose nicht bestätigt, komme lediglich eine Korrektur nach § 15a UStG in Betracht. Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 192/11 (Urteil)

  ...chselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, unberücksichtigt. Dass demgegenüber eine Anrechnung möglicher Ansprüche auf Ausgleich nächtlichen Bereitschaftsdienstes nach § 6 Abs. 5 ArbZG ungeregelt blieb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 860/13 (Urteil)

  ...chaft mit ca. 45 Mitarbeitern, beschäftigt die Klägerin seit 2005 als Assistenzkraft gegen ein durchschnittliches Bruttomonatsgehalt iHv. zuletzt 2.654,00 Euro. Nach der Geburt ihrer Tochter befand si...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 121/09 (Urteil)

  ...C 3.90 - BVerwGE 85, 155 <158> = Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 14 m.w.N.; Beschluss vom 18. Mai 1999 - BVerwG 7 B 11.99 - juris Rn. 4). Somit darf das Tatsachengericht insbesondere nicht wesentlic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 799/09 (Urteil)

  ...chschnitt durch entsprechende Schichteinteilung berücksichtigt werden. Nach der seit 1. April 1990 geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38 1/2 Stunden (§ 15) stehen 36 Frei-schichten f...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)

  ...chen Rückzahlungsanspruch der Familienkasse die Aufrechnung erklärt und die --zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene-- Familienkasse habe der Aufrechnung nicht widersprochen. Das FG hat sich zu ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 211/10 (Urteil)

  ...chweis der Rechtmäßigkeit des Urteilsspruchs schlechterdings ungeeignet erscheinen, also insbesondere nicht erkennbar ist, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde liegt oder auf welche rechtlic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 8/16 (Urteil)

  ...cheidung zu Grunde liegt, oder wenn nicht ersichtlich ist, auf welche rechtlichen Erwägungen sich die Entscheidung stützt (BFH-Urteil in BFHE 143, 325, BStBl II 1985, 417). Nach der Rechtsprechung des...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/14 (Urteil)

  ...chtannahmebeschlüssen vom 13. Januar 1995  1 BvR 1946/94 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1995, 223), vom 25. März 2004  2 BvR 944/00 (Neue Juristische Wochenschrift 2004, 2513, unter ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/12 (Urteil)

  ...chriftstellerischer Tätigkeit und dem Berufsbild des nicht klassisch-journalistisch tätigen Fernsehmoderators dar, dessen Tätigkeit höchstrichterlich noch nicht hinsichtlich seiner Freiberuflichkeit b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 404/12 (Urteil)

  ...ck auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdacht hat. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 61/12 (Urteil)

  ...chenbarkeit des Handelns eines Mitarbeiters eines Unternehmens ausschließlich nach Unionsrecht, insbesondere nach Art. 5 Abs. 4 Satz 2 ZK richtet, oder richtet sich die Frage der Zurechenbarkeit nach ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/15 (Urteil)

  ...ch der Klägerin, mit dem sie vorbrachte, D habe diese Leistungen tatsächlich erbracht, wies das FA durch Einspruchsentscheidung vom 14. November 2013 als unbegründet zurück. Die Einspruchsentscheidung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 511/09 (Urteil)

  ...ch iSd. Protokollerklärung zu § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA ist nach der Senatsrechtsprechung eine organisatorisch abgrenzbare Einheit, die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich-technische...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2580/14 (Urteil)

  ...chiebenden Wirkung der Anfechtungsklagen würden entgegen Art. 19 Abs. 4 GG Tatsachen geschaffen, welche ihr die Durchsetzung ihrer Rechte im Hauptsacheverfahren unmöglich machen oder erheblich erschwe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 18/16 (Urteil)

  ...chtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt zwar grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/11 (Urteil)

  ...cht (FG) ist auch nicht von Entscheidungen des BFH abgewichen. Eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist daher nicht erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/13 B (Urteil)

  ...cht nicht aus, aus dem Berufungsurteil inhaltliche Schlussfolgerungen abzuleiten, die einem höchstrichterlich aufgestellten Rechtssatz widersprechen. Das LSG-Urteil einerseits und die höchstrichterlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)

  ...ch umsatzsteuerrechtlich aufgrund richtlinienkonformer Auslegung nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern nach dem Unionsrecht (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 16. Januar 2003 C-315/0...