SchaumwZwStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

...5) Der Steuerschuldner hat für Schaumwein, für den die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist spätestens am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung...

SchaumwZwStG 2009 § 5 Steuerlagerinhaber (Law)

...5 Monaten aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Schaumweins abhängig. (2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 Satz 3 genannten Vorausse...

SchaumwZwStG 2009 Inhaltsübersicht (Law)

SchaumwZwStG 2009 § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)

...5, soweit sie einen ausschließlich durch Gärung entstandenen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent bis 15 Volumenprozent aufweisen; 2. ...

SchaumwZwStG 2009 § 6 Registrierte Empfänger (Law)

(1) Registrierte Empfänger sind Personen, die Schaumwein unter Steueraussetzung 1. nicht nur gelegentlich oder ...

SchaumwZwStG 2009 § 8 Begünstigte (Law)

...5. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (BGBl. 1955 II ...

SchaumwZwStG 2009 § 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

...5) Wird in den Fällen der Absätze 3 und 4 vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung begonnen hat, festgestellt, dass die Unregelmäßigkeit in einem anderen Mitgliedstaat...

SchaumwZwStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)

...5 der Abgabenordnung genannten Fälle hinaus sichergestellt werden, wenn ihn ein Amtsträger im Steuergebiet in Mengen und unter Umständen vorfindet, die auf eine gewerbliche Zwecksetzung hinweisen und ...

SchaumwZwStG 2009 § 3 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

...5. andere Mitgliedstaaten: das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft ohne das Steuergebiet; 6. ...

SchaumwZwStG 2009 § 4 Steuerlager (Law)

(1) Steuerlager sind Orte, an oder von denen Schaumwein unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf. (2) Das Bundesminister...

SchaumwZwStG 2009 § 10 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

...5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. zur Sicherung des Steueraufk...

SchaumwZwStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)

...5, für die Ausfuhr über andere Mitgliedstaaten § 11 Absatz 2 und 6 entsprechend.

SchaumwZwStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

...5, 3. die Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung bei Aufnahme in den Betrieb des registrierten Empfängers, ...

SchaumwZwStG 2009 § 23a Verwender (Law)

...estgestellt werden, so gilt er als nicht der vorgesehenen Zweckbestimmung zugeführt. Der zweckwidrigen Verwendung nach Satz 1 steht die Verwendung ohne die vorgeschriebene Vergällung gleich. Steuersch...

SchaumwZwStG 2009 § 24 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

(1) Nachweislich versteuerter Schaumwein, der in ein Steuerlager aufgenommen worden ist, wird auf Antrag von der Steuer entlastet. Entlastungsberechtigt ist der Steuerlagerinhaber. (2) Das B...

SchaumwZwStG 2009 § 27 Geschäftsstatistik (Law)

(1) Nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mi...

SchaumwZwStG 2009 § 35 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...5, jeweils auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3, oder b) § 21 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3 ...

SchaumwZwStG 2009 § 36 Verwaltungsvorschriften (Law)

Das Bundesministerium der Finanzen erlässt die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

SchaumwZwStG 2009 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

(1) Für Beförderungen unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, gilt dieses Gesetz in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei ...

SchaumwZwStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)

...51 Euro/hl. (3) § 1 Absatz 4 Nummer 2 gilt entsprechend. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Verfahre...