• EStG § 20 (Law)

  ...5 des Depotgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1995 (BGBl. I S. 34), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBl. I S. 502) geändert worden ist, in der jewei...

• RAG 20 § 5 (Law)

  Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14...

• BNatSchG 2009 § 20 Allgemeine Grundsätze (Law)

  ...5. als Naturpark, 6. als Naturdenkmal oder 7. als...

• TabStG 2009 § 20 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

  ...5 des Zollkodex sinngemäß.

• TierSchTrV 2009 § 20 Befugnisse der Behörde (Law)

  ...5) Die Artikel 23, 24 Abs. 1 und Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 bleiben unberührt.

• BierStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...5) Der Steuerschuldner hat für Bier, für das die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist spätestens am 15. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats ...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 20 Abschlussprüfung (Law)

  ...5 Prozent und Teil 2 der Abschlussprüfung mit 65 Prozent gewichtet.

• AtAV 2009 § 20 Mitwirkung der Zollstellen (Law)

  Radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente sind bei der zuständigen Zollstelle unter Vorlage der in § 13 genannten Unterlagen anzumelden und auf Verlangen vorzuführen, wenn sie aus einem Dritt...

• AEntG 2009 § 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden (Law)

  (1) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten die zuständigen örtlichen Landesfinanzbehörden über Meldungen nach § 18 Abs. 1 und 3. (2) Die Behörden der Zollverwaltung und die übrigen in ...

• DepV 2009 § 20 Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...5 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes planfeststellungspflichtiges Vorhaben erhebliche Auswirkungen in einem anderen Staat haben, die in den Antragsunterlagen zu beschreiben sind, oder ersucht e...

• BLV 2009 § 20 Gehobener Dienst (Law)

  Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt einen an einer Hochschule erworbenen Bachelor oder einen gleichwertigen Abschlu...

• KaffeeStG 2009 § 20 Steuerbefreiungen (Law)

  ...5. in Privathaushalten zum Eigenverbrauch hergestellt wird. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durc...

• WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)

  ...5 (RGBl. I S. 29), 3. einer nach der Gewerbeordnung erteilten Anlagegenehmigung, 4. ...

• BBG 2009 § 20 Einstellung (Law)

  Die Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt der Laufbahn ist zulässig bei entsprechenden beruflichen Erfahrungen oder sonstigen Qualifikationen, die zusätzlich zu den Abschlüssen und berufl...

• LuftBODV 3 2009 § 20 Machzahlanzeige (Law)

  Flugzeuge, deren Kompressibilitätsgrenzwerte auf den vorgeschriebenen Fahrtmessern nicht angezeigt werden, müssen mit einer Machzahlanzeige ausgerüstet sein.

• SchaumwZwStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...5) Der Steuerschuldner hat für Schaumwein, für den die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist spätestens am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung...

• EStG § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden (Law)

  ...5 Jahren voraussetzt, die Zusage schriftlich erteilt ist und soweit der Zuwendungsberechtigte seine Anwartschaft nach dem 31. Dezember 1992 erwirbt. (4a) 1 ...

• LuftBODV 2 2009 § 20 Abweichungen bei besonderen Belastungen (Law)

  ...5. der Anzahl von Zwischenlandungen, kann die Aufsichtsbehörde im Rahmen der Anerkennung der vom Unternehmer festzulegenden höchs...

• SGB 5 § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung (Law)

  ...5 (BAnz. AT 19.05.2015 B3) festgelegt sind. Bei der Berücksichtigung der in Satz 1 Nummer 4 bis 7 genannten Ziele werden auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesun...

• BLV 2009 § 5 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  (1) Von schwerbehinderten Menschen darf nur das Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt werden. (2) In Prüfungsverfahren im Sinne dieser Verordnung sind für schwerbehinderte Menschen Erl...