• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 12/09 (Urteil)

  ...K. bleiben werde. Da der als Vater des Kindes geführte Herr G. zu diesem Zeitpunkt im Zuständigkeitsbereich des Klägers wohnte, bat die Beklagte den Kläger um die Anerkennung der Kostenerstattungspfli...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 21/09 (Urteil)

  ...5 C 46.01 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 1, vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 9.04 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 3 und vom 2. April 2009 - BVerwG 5 C 2.08 - BVerwGE 133, 320 <326...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 34/09 (Urteil)

  ...kten des Ministeriums für Staatssicherheit kein operativer Vorgang mit dem Ziel, den Kläger beruflich zu diskriminieren. Zum Zeitpunkt der Aspirantur lägen, soweit erkennbar, keine IM-Berichte zu ihm ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 99/13 (Urteil)

  ...k der Erklärung zurück. Maßgebend ist der geäußerte Wille des Erklärenden, wie er aus der Erklärung und sonstigen Umständen für den Erklärungsempfänger erkennbar wird (vgl. u.a. Urteile vom 27. April ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/09 (Urteil)

  ...5 BV 04.35 -; OVG Saarlouis, Beschluss vom 5. Oktober 2005 - 3 Q 11/05 -) sowie im Schrifttum (Hailbronner/Renner/Maaßen, a.a.O. § 8 Rn. 58 ff.; Marx, in: GK-StAR, § 8 StAG Rn. 201 ff., 216 ff.) anerk...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/09 (Urteil)

  ...keit ist - auch in Bezug auf die Eindeutigkeit der Rechtslage - auf das Erkenntnisvermögen und die Erkenntnismöglichkeiten eines unvoreingenommenen, mit den in Betracht kommenden Umständen des konkret...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 23/12 D (Urteil)

  ...k, der Kläger habe nicht angegeben, dass er über umfangreiches Vermögen auf einem Bankkonto verfüge. Nach der Zurückweisung seines Widerspruchs erhob der Kläger Ende Juni 2003 Klage vor dem Verwaltung...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 35/15 (Urteil)

  ...5. März 2010 - 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 Rn. 22, vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 Rn. 20 und vom 13. Dezember 2012 - 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rn. 17 m.w.N.). Unter "Begin...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 5/14 (Urteil)

  ...Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Kehrbezirk des Beklagten. Dieser ordnete nach Durchführung einer Feuerstättenschau mit Bescheid vom 19. Oktober 2012 an, dass in der Liegenschaft des Klägers...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 40/14 (Urteil)

  ...klärt. Bei der Überprüfung von Kostenpositionen auf Richtigkeit und Erforderlichkeit, wie sie die Effizienzkontrolle regelmäßig kennzeichnet, ist die Anerkennung eines nur eingeschränkt überprüfbaren ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 39/14 (Urteil)

  ...klärt. Bei der Überprüfung von Kostenpositionen auf Richtigkeit und Erforderlichkeit, wie sie die Effizienzkontrolle regelmäßig kennzeichnet, ist die Anerkennung eines nur eingeschränkt überprüfbaren ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 43/14 (Urteil)

  ...klärt. Bei der Überprüfung von Kostenpositionen auf Richtigkeit und Erforderlichkeit, wie sie die Effizienzkontrolle regelmäßig kennzeichnet, ist die Anerkennung eines nur eingeschränkt überprüfbaren ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 44/14 (Urteil)

  ...klärt. Bei der Überprüfung von Kostenpositionen auf Richtigkeit und Erforderlichkeit, wie sie die Effizienzkontrolle regelmäßig kennzeichnet, ist die Anerkennung eines nur eingeschränkt überprüfbaren ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 42/14 (Urteil)

  ...klärt. Bei der Überprüfung von Kostenpositionen auf Richtigkeit und Erforderlichkeit, wie sie die Effizienzkontrolle regelmäßig kennzeichnet, ist die Anerkennung eines nur eingeschränkt überprüfbaren ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 41/14 (Urteil)

  ...klärt. Bei der Überprüfung von Kostenpositionen auf Richtigkeit und Erforderlichkeit, wie sie die Effizienzkontrolle regelmäßig kennzeichnet, ist die Anerkennung eines nur eingeschränkt überprüfbaren ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 5/15 (Urteil)

  ...Klägerin vom 5. November 2002 unverzüglich erfolgt. Dies sei jedoch erst zu einem Zeitpunkt geschehen, in dem konkrete Anhaltspunkte für die bezeichneten Unrichtigkeiten bereits öffentlich bekannt gew...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 3/11 (Urteil)

  ...kommunikationsgesetz, Stand März 2007, § 35 Rn. 54; Schuster/Ruhle, in: Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Aufl. 2006, § 35 Rn. 66; Groebel/Seifert, in: Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, ...