• BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  ...kanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auf, für ihren Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb einer ...

• BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)

  ...kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.

• BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...kt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen. Auf die zuständige Genehmigungsbehörde, die für die Beteiligung der Öffentlichkeit maßgebenden Vorschriften...

• BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)

  ...keit; UVP-Bericht § 5 Vordrucke § 6 Eingangs...

• BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...keitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (UVP-pflichtige Anlage), so ist die Umweltverträglichkeitsprüfung jeweils unselbständiger ...

• BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

  ...5. die Angabe, zu welchem Zeitpunkt die Anlage in Betrieb genommen werden soll. Soll die Genehmigungsbehörde zulassen, dass die G...

• BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

  ...keit dieser Maßnahmen und der vorgesehenen Entsorgungswege, 5. den vorgesehenen Maßnahmen zur Verwertung oder Beseitigung vo...

• BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

  ...kann den Erörterungstermin zum Zwecke der Anfertigung der Niederschrift auf Tonträger aufzeichnen. Die Tonaufzeichnungen sind nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Genehmigu...

• BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...kurzzeitige Abfahren der Anlage sowie die endgültige Stilllegung des Betriebs, 5. Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträum...

• BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

  ...5. die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die Behandlung der Einwendunge...

• BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)

  ...5 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes entspricht (raumordnerisches Verfahren), ermittelten, beschriebenen und bewerteten Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt nach Maßgabe des § 20 Absatz 1b bei der...

• BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

  ...5 ist bei Anlagen, die sich am 2. Mai 2013 in Betrieb befanden oder für die vor diesem Zeitpunkt eine Genehmigung erteilt oder für die vor diesem Zeitpunkt von ihren Betreibern ein vollständiger Geneh...

• BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

  ...ksichtigen, ob die Anlage Teil eines eingetragenen Standorts einer nach den Artikeln 13 bis 15 in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und d...

• BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

  ...keine Umstände darzulegen wären, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass nachteilige Auswirkungen für Dritte durch die ge...

• BImSchV 9 § 10a Akteneinsicht (Law)

  ...kteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen; § 29 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende...

• BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

  ...kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. (2) Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die innerhalb der Einwendungsfrist bei...

• BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

  ...kann den bekanntgemachten Erörterungstermin verlegen, wenn dies im Hinblick auf dessen zweckgerechte Durchführung erforderlich ist. Ort und Zeit des neuen Erörterungstermins sind zum frühestmöglichen ...

• BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

  ...kann ohne diese Personen fortgesetzt werden. (5) Der Verhandlungsleiter beendet den Erörterungstermin, wenn dessen Zweck erreicht ist. Er kann den Erörterungstermin ferner für beendet erklär...

• BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

  ...ksichtigt werden, es sei denn, die vorgebrachten öffentlichen Belange sind der Genehmigungsbehörde bereits bekannt oder hätten ihr bekannt sein müssen oder sind für die Beurteilung der Genehmigungsvor...

• BImSchV 9 § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...kannt zu machen, wenn das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde oder der Träger des Vorhabens dies beantragt. § 10 Absatz 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelte...