• SGB 12 § 63 Leistungen für Pflegebedürftige (Law)

  ...oder 5 1. häusliche Pflege in Form von a) ...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• SGB 5 § 63 Grundsätze (Law)

  ...omedizinischen Forschung sowie Forschungen zur Entwicklung und Prüfung von Arzneimitteln und Medizinprodukten können nicht Gegenstand von Modellvorhaben sein. (5) Die Modellvorhaben sind im ...

• SGB 12 § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege (Law)

  ...ohlfahrtspflege erbracht, sollen die Träger der Sozialhilfe von der Durchführung eigener Maßnahmen absehen. Dies gilt nicht für die Erbringung von Geldleistungen. (5) Die Träger der Sozialhi...

• BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)

  ...orderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen auszurüsten sowie die erforderlichen technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen zu treffen. ...

• SGB 5 § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

  ...ohne Rechtsgrundlage oder entgegen geltendem Recht erbracht und hat ein Vorstandsmitglied hiervon gewußt oder hätte es hiervon wissen müssen, hat die zuständige Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Vors...

• ScheckG Art 63 (Law)

  ...orden sind.

• HGBEG Art 63 (Law)

  ...5 des Handelsgesetzbuchs sind auf Versicherungsverhältnisse, die bis zum Inkrafttreten des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) am 1. Januar 2008 entstanden sind, bis ...

• Grundgesetz Artikel 63 (Law)

  ...orschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsident...

• WG Art 63 (Law)

  ...och den Wechsel nicht weiter indossieren. (2) Die Nachmänner des Wechselverpflichteten, für den gezahlt worden ist, werden frei. (3) Sind mehrere Ehrenzahlungen angeboten, so gebüh...

• AuslSchuldAbkAG § 63 (Law)

  ...52 und 53 zu einer höheren Leistung verpflichtet, als sich aus einer Umstellung gemäß Teil II des Umstellungsgesetzes ergibt, so hat er insoweit einen Anspruch auf Entschädigung. Die Vorschriften des ...

• BBesG § 63 Anwärtersonderzuschläge (Law)

  ...oder die von ihm bestimmte Stelle Anwärtersonderzuschläge gewähren. Sie sollen 70 Prozent des Anwärtergrundbetrages nicht übersteigen; sie dürfen höchstens 100 Prozent des Anwärtergrundbetrages betrag...

• BeamtVG § 63 Anwendungsbereich (Law)

  ...59 und 61 Abs. 1 Satz 4 und § 68 als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, 9. die Bezüge der nach § 32 des Deutschen Richtergesetzes oder ein...

• EnergieStG § 63 Geschäftsstatistik (Law)

  ...ollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mit. (2) Die Bundesfinanzbehörden können auch bereits aufbereitete Daten d...

• BNotO § 63 (Law)

  ...otariatsverwalter ist verpflichtet, einem Beauftragten der Notarkammer Akten und Bücher sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zur Einsicht vorzulegen. (2) Die Prüfungsbefugnis...

• FlurbG § 63 (Law)

  ...oberen Flurbereinigungsbehörde vorgelegt hat und aus einem längeren Aufschub der Ausführung voraussichtlich erhebliche Nachteile erwachsen würden (vorzeitige Ausführungsanordnung). (2) Wird ...

• KredWG § 63 (Law)

  ...on Rechtsvorschriften)

• SVG § 63 (Law)

  ...oder Aushängen von Außenlasten bei einem Drehflügelflugzeug oder 13. als Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte bei einer besonders gefährl...

• RennwLottGABest § 63 (Law)

  ...Oberfinanzdirektion zur Prüfung vorzulegen. Das gleiche gilt für die Anmeldungen über Lotterien und Ausspielungen, die als steuerfrei anerkannt sind. Diese Anmeldungen sind vom Finanzamt in einem beso...

• PStV § 63 Datenübermittlung (Law)

  ...ormaten. Soweit die technischen Voraussetzungen vorliegen, sind hierfür das Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCI-Transport in der vom Bundesministerium des Innern im ...